Setzt Regierung Reformen künftig geräuschlos und effizient um, wird auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zunehmen
Barta: „Das Wachstumschancengesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung“
„Es ist gut für die Wirtschaft und damit für das ganze Land, dass die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz jetzt auf den Weg bringen will. Neben den geplanten Steuererleichterungen soll das Gesetz unter anderem dafür sorgen, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Klimaschutzinvestitionen angegangen wird. Wir wünschen uns, dass die Prämie mit einem höheren Volumen ausgestattet und unbefristet umgesetzt wird. Für wichtige Investitions- und Innovationsanreize im Klimaschutz könnten zudem die sogenannte Investitionsprämie sowie die Ausweitung der Forschungszulage sorgen. Das Wachstumschancengesetz ist insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen Weg gilt es nun konsequent weiterzugehen. Reformen zur Entbürokratisierung, zur Reduktion der Lohnnebenkosten, zur Gewährleistung von wettbewerbsfähigen Energiepreisen sowie zur Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung sollten folgen. Wir wollen daran mitarbeiten, dass Deutschland im globalen Wettbewerb auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine starke Rolle spielen kann.
Schafft es die Bundesregierung, in den aktuell herausfordernden Zeiten Reformen effizienter und geräuschloser umzusetzen, wird auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zunehmen. Dies ist angesichts tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und fundamentaler Transformationsprozesse sehr wichtig, um die Menschen mitzunehmen und radikale Kräfte in der Gesellschaft nicht zu stärken.“
