Barta: „Demokratische Parteien sollten verunglückte Vorgänge zum Anlass nehmen, über bessere Wege zu neuen Gesetzen und sachgerechtere Debatten nachzudenken“
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verschiebung der Bundestagsentscheidung über das sogenannte Heizungsgesetz. Dennoch müsse nun zügig Klarheit für Hausbesitzer, Mieter, Handwerker und Heizungsanlagenbauer geschaffen werden, forderte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag in Stuttgart: „Die Politik sollte zudem die völlig verunglückten Vorgänge rund um dieses Gesetz zum Anlass nehmen, ganz grundsätzlich über bessere Wege zu neuen Gesetzen und sachgerechteren Debatten nachzudenken.“
Barta kritisierte, dass der Zeitdruck, der beim Heizungsgesetz zuletzt entstanden sei, keineswegs ein Einzelfall sei: „Wir beobachten in Gesetzgebungsverfahren leider immer häufiger, dass auch wir als Verbände im Beteiligungsverfahren oft nur wenige Tage Zeit für eine Stellungnahme bekommen. Wenn dadurch die inhaltliche Auseinandersetzung, das Ringen um die beste Lösung zu kurz kommt, schadet das nicht nur der Sache, sondern auch dem Vertrauen in demokratische Prozesse.“
Beim Heizungsgesetz hätten die federführenden Ministerien ihren wenig gelungenen Entwurf viel zu spät in die interne Abstimmung innerhalb der Ampelkoalition gegeben. Statt die wesentlichen Punkte erst einmal intern abzuklären, sei der Streit dann mit viel Getöse öffentlich ausgetragen worden. Das Gesetz sei jedoch nicht nur zu schnell und unsauber gemacht gewesen. „Wenn den Parlamentariern nur noch wenige Stunden eingeräumt werden, den finalen Text zu begutachten, über den sie abstimmen sollen, ist dies eine verfassungswidrige Vorgehensweise“, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Wenig hilfreich sei allerdings auch die teils überzogene Kritik einzelner Oppositionspolitiker gewesen: „Da wurde im Duett mit manchen Boulevardmedien mitunter der Eindruck erweckt, als müssten alle alten Öl- und Gasheizungen Anfang 2024 rausgerissen werden.“
Barta appellierte an die demokratischen Parteien, wieder zu einem sachlicheren Miteinander zu finden sowie die Beteiligung von gesellschaftlichen Stakeholdern und die Bedeutung der Parlamente ernster zu nehmen: „Wenn der Eindruck entsteht, dass gesellschaftliche Gruppierungen und die Parlamente nicht mehr gehört werden, ist das Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde an den politischen Rändern. Das wäre ein viel zu hoher Preis, der sich durch kein noch so hehres politisches Ziel und auch durch keine noch so begründete Dringlichkeit rechtfertigen lässt.“
