Dick: Wir müssen auf dramatische globale Veränderungen Antworten finden: EU-Förderung erleichtern, Verfahren beschleunigen, Transformationsförderung auch für Baden-Württemberg
STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft fordert von allen politischen Ebenen eine entschlossene Wirtschaftspolitik, um die Standortbedingungen in Deutschland und Europa zu verbessern. „Die globalen Rahmenbedingungen haben sich dramatisch verändert. Darauf muss die Wirtschaftspolitik des Landes, des Bundes und der EU nun eine Antwort geben“, forderte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag anlässlich einer Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel: „Die Zeitenwende ist da, der Erkenntnis müssen nun auch Taten folgen – etwa bei der immer wieder versprochenen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder beim Bürokratieabbau.“
Beispielhaft für die veränderten Rahmenbedingungen nannte Dick das milliardenschwere US-Investitionspaket „Inflation Reduction Act“ (IRA), mit dem vor allem klimaschonende Technologien in den USA gefördert werden sollen. Zahlreiche Fördermittel sollen dabei jedoch Unternehmen vorbehalten bleiben, die nur oder zumindest teilweise in Nordamerika produzieren. „Die beste Antwort darauf ist, die Standort- und Investitionsbedingungen in Deutschland und Europa zu verbessern. Da gibt es noch enorm viel Luft“, sagte Dick: „Vergeltungsmaßnahmen wie Zölle oder „Buy-European“-Regelungen würden hingegen einen Handelskonflikt heraufbeschwören, bei dem es nur Verlierer gibt.“
Europäische Firmen, die in die USA exportieren, sehen im IRA Wettbewerbsnachteile. Die Politik befürchtet, dass Unternehmen vermehrt Teile ihrer Produktion in die USA verlagern könnten, um so auch an die Fördermittel zu gelangen. Aus Sicht der UBW ist es daher unabdingbar, dass die EU mit den USA weiter über die IRA-Umsetzungsrichtlinien verhandelt, um Benachteiligungen europäischer Firmen zu beseitigen.
Die UBW schlagen vor, zum Beispiel die EU-Förderung zu erleichtern und dabei auch die aktuellen Beihilferegelungen zu überprüfen. „Wenn andere Staaten und Regionen ihre heimischen Unternehmen massiv fördern, müssen wir dem etwas entgegensetzen. Und das muss auch schneller und einfacher werden, um unsere Firmen wettbewerbsfähig zu machen“, forderte Dick. Dabei könne man durchaus auch vom IRA lernen, der mit einfachen Steuergutschriften vormache, wie es gehe.
Die UBW unterstützen dabei auch den Vorstoß der Landesregierung, bei den EU-Fördermitteln für Transformationsregionen nicht nur strukturschwache Staaten zu berücksichtigen. „Gerade Baden-Württemberg ist mit einem ausgeprägt starken Netzwerk von Automobilherstellern und -zulieferern in besonderem Maße von der Transformation betroffen. Dieses müssen wir unbedingt erhalten“, sagte Dick.
Die baden-württembergische Wirtschaft setze sich dabei auch für einen beschleunigten Markthochlauf von regenerativen Energien und klimafreundlichem Wasserstoff ein. „Das IRA-Investitionsprogramm könnte einen kräftigen Sog derartiger Investitionen in die USA auslösen. Wenn dadurch globale Kapazitäten gebunden werden, könnte dies auch unsere Energiewende ausbremsen“, warnte Dick: „Deshalb müssen wir solche Investitionen noch entschiedener fördern – gerade auch hier in Baden-Württemberg, wo sich die wirtschaftlichen Strukturen schnell verändern.“
