Dick: Politischer Übergriff, mit dem Sozialpolitik privatisiert werden soll, beschädigt die Tarifautonomie und das Vertrauen in Versprechen der Politik
Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro scharf. Ohne Not werde das Verfahren zur Weiterentwicklung des Mindestlohns, auf das sich Politik und Sozialpartner verständigt hatten, aufgekündigt, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick, am Donnerstag in Stuttgart: „Mit diesem Beschluss würde die aktuelle Regierungskoalition im Bund die ohnehin weit verbreitete Meinung bestätigen, dass Versprechen der Politik nichts mehr wert sind.“
Schon die bisherige Technik der Erhöhungen führe dazu, dass sich der Mindestlohn schneller entwickle als die untersten Tarifentgelte in den Branchen, die keinen oder kaum noch Abstand zum Mindestlohn haben. Nun soll der Mindestlohn um mehr als 22 Prozent gegenüber dem heutigen Niveau und immer noch knapp 15 Prozent gegenüber der für Juli ohnehin geplanten Erhöhung angehoben werden. „Das bedeutet für viele Unternehmen nicht nur einen massiven Kostenschock. Auch in Baden-Württemberg würden dadurch weitere untere Tariflohngruppen einfach ‚wegrasiert‘“, sagte Dick: „Dadurch überholt sich das System der Entgeltfindung durch die Tarifparteien Schritt für Schritt.“
Auch in den höheren Entgeltgruppen könne dies eine Lohnspirale in Gang setzen, und auch der Tarifwettbewerb zwischen den Branchen werde angeheizt: Bereichen, die bisher im Wettbewerb um Arbeitskräfte einen Entgeltvorteil hatten, werde dieser durch den neuen Mindestlohn genommen. „Betroffen wären davon vor allem Dienstleistungen wie Reinigung, Hotels, Gaststätten oder Einzelhandel, die von den Bürgern bezahlt werden“, warnte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Diese werden zwangsläufig in Schwierigkeiten kommen. Was also Einzelnen vielleicht nützt, schadet am Ende vielen.“
Die Bundesregierung begründe die geplante Mindestlohnerhöhung mit der Bedürftigkeit der betroffenen Beschäftigten. „Das ist also ein politischer Übergriff, mit dem Sozialpolitik auf Kosten der Arbeitgeber privatisiert werden soll“, sagte Dick: „Damit wird ganz nebenbei die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie in einem erheblichen Umfang abgeschafft. Aber auch das scheint in Berlin niemanden mehr zu interessieren.“
