Barta: Wechsel der Zuständigkeit für junge Arbeitslose ist auch in der Sache schädlich:
Die baden-württembergische Wirtschaft hat die geplante Verschiebung der Betreuung von unter 25-jährigen Bürgergeldbeziehern zu den Arbeitsagenturen als „Griff in die Taschen der Beitragszahler“ kritisiert. „Der Bundesarbeitsminister will damit vor allem seinen Haushalt entlasten“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag in Stuttgart: „Das ist nicht nur leicht durchschaubar, sondern auch in der Sache schädlich.“
Bisher werden unter 25-Jährige aus Bürgergeld beziehenden Familien von den Jobcentern betreut. Das Geld dafür, 900 Millionen Euro jährlich, kommt aus Steuermitteln. Ab 2025 soll diese Aufgabe nach den Plänen der Bundesregierung von den Arbeitsagenturen übernommen werden, die aus Beitragsmitteln finanziert werden. Das heißt, dann wird das Budget des Bundesarbeitsministeriums um diesen Betrag entlastet. „Leidtragende sind nicht nur die Beitragszahler, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern absehbar auch die betroffenen jungen Menschen.“
Grundsätzlich könne man zwar über die richtigen Strukturen und darüber, wo diese Aufgabe sinnvollerweise angesiedelt sei, diskutieren, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Dann sollte das aber im Rahmen einer grundlegenden Organisationsplanung geschehen und nicht alleine aus rein fiskalischen Überlegungen.“ Er teile daher auch die Kritik aus der Grünen-Bundestagsfraktion, die die rund 700.000 betroffenen jungen Menschen als Verlierer sehen. „Die Arbeitsagenturen machen einen guten Job, sind aber aktuell organisatorisch, personell und finanziell an ihrer Belastungsgrenze. Durch zusätzliche Aufgaben wird das nicht besser“, sagte Barta: „Zudem hat die bisherige Aufgabenverteilung gut funktioniert. Die Jobcenter bieten eine intensive, vielfältige, flächendeckende und ganzheitliche Beratungsstruktur, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dies wird jetzt ohne Not massiv gefährdet.“
