Küpper: „Damit spart man nicht, sondern treibt die Lohnzusatzkosten in die Höhe und gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze“
Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert geplante Kürzungen und Verschiebungen zu Lasten der Beitragszahler im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, die das Bundeskabinett heute im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschließen will. „Die Kürzungen bei den Jobcentern in Höhe von 700 Millionen Euro jährlich lassen den arbeitsmarktpolitischen Teil der Bürgergeldreform zur Mogelpackung werden“, sagte Stefan Küpper, Geschäftsführer Politik, Bildung und Arbeitsmarkt der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) am Mittwoch in Stuttgart: „Die strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter wird dadurch weiter verschärft, was völlig kontraproduktiv ist mit Blick auf Arbeitskräftesicherung.“
Die Bundesregierung plant zudem, die bisher aus Steuermitteln finanzierte Betreuung von unter 25-Jährigen ab 2025 zu den Arbeitsagenturen zu verlagern und damit künftig von den Beitragszahlern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, tragen zu lassen. „Damit werden die Jobcenter noch weiter in ihrem Handlungsbereich beschnitten“, warnte Küpper: „Die in den letzten Jahren aufgebauten Strukturen und Instrumente zur Integration der Zielgruppe in Ausbildung und Arbeit werden so leichtfertig gefährdet, ohne dass die Zielgruppe oder die Arbeitsagenturen, die die Aufgaben übernehmen sollen, davon profitieren.“ Die Bundesagentur für Arbeit sei aktuell ohnehin schon organisatorisch, personell und finanziell an ihrer Belastungsgrenze. Bekomme sie trotzdem ständig neue Aufgaben und administrative Änderungen übertragen, werde dies die Situation weiter verschärfen, so der UBW-Geschäftsführer: „Das kann auf Dauer nicht gutgehen und darf nicht zum Nachteil der Jugendlichen geschehen, die auf eine optimale und zielgerichtete Unterstützung angewiesen sind.“
Der haushaltspolitische Konsolidierungskurs der Bundesregierung sei zwar sachgerecht, sagte Küpper: „Wer aber Aufgaben zu Lasten der Arbeitslosenversicherung verlagert und auch noch Zuschüsse zu den anderen Sozialversicherungsbereichen kürzt, spart nicht, sondern bucht lediglich eigene Lasten auf Kosten der Beitragszahler um. Das treibt die Lohnzusatzkosten weiter nach oben, auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit und von Arbeitsplätzen.“
