Dick: „Brauchen jetzt verbindlichen Zeitplan, wie eine allgemeine Impfpflicht schnell und rechtssicher eingeführt werden kann“
Stuttgart – Die baden-württembergische Wirtschaft vermisst in der Corona-Pandemiebekämpfung einen vorausschauenden und langfristigen politischen Plan der Bundesregierung. „Die aktuelle Lage ist sehr ernst, die Omikron-Variante verändert die Spielregeln. Trotzdem werden auch jetzt nur Beschlüsse mit einem 14-Tage-Horizont gefasst, verbunden mit der Ankündigung, erneut zu reagieren, wenn es die Situation erforderlich mache“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Dachverbands der Wirtschaftsverbände im Land, Unternehmer Baden-Württemberg (UBW): „Wenn wir aber immer erst fünf vor zwölf reagieren, werden wir nie ‚vor die Lage‘ kommen.“
Die erwartete rasche Ausbreitung der Covid-19-Virusvariante Omikron und die befürchteten gravierenden Auswirkungen auf das Gesundheitswesen und die kritische Infrastruktur machten rasches und entschlossenes politisches Handeln erforderlich. „Die Politik stößt aber nun mit den beschlossenen Einschränkungen und Verboten an die Grenzen des Zumutbaren“, sagte Dick. Ungeimpfte seien bereits weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, auch Geimpfte und Genesene müssten wieder zahlreiche Einschränkungen hinnehmen. Und viele von den Maßnahmen betroffenen Wirtschaftszweige stünden mittlerweile am Abgrund. „Ein erneuter Lockdown wäre daher auch für ganz viele Bürger und Betriebe aus sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Gründen unzumutbar.“
Statt lediglich die gesamte Gesellschaft mit noch schärferen Maßnahmen weiter einzuschränken, müsse die Politik nun unverzüglich dazu übergehen, die ungeimpften Bürgerinnen und Bürger bei der Pandemiebekämpfung stärker in die Pflicht zu nehmen, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Ganz oben steht hier auf der Agenda die Prüfung, wie die vom Ethikrat empfohlene allgemeine Impflicht schnell und rechtssicher eingeführt werden kann. Hier vermissen wir einen klaren und verbindlichen Zeitplan.“ Nur ein solcher würde bereits jetzt unmittelbar Wirkung entfalten. Auch müsse jetzt die Diskussion über mögliche Sanktionen für Impfverweigerer und perspektivisch über eine effiziente Kontrolle der Impfpflicht z.B. über ein Impfregister angestoßen werden. „Dabei darf auch nicht der Datenschutz vorgeschoben werden“, sagte Dick: „Mit der Impfpflicht würde ja gerade die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Da wäre es doch ein Armutszeugnis, wenn man ein in öffentlicher Hand liegendes Register nicht datensicher ausgestalten könnte.“
Eine konsequent umgesetzte Impfpflicht, verbunden mit einer zunehmenden Immunisierung der Bevölkerung und der Entwicklung angepasster Covid-19-Impfstoffe und -Medikamente seien die wirksamsten Bausteine, um das Land mittelfristig wieder zur Normalität zurückzuführen. „Wenn wir das jetzt nicht umgehend und entschlossen angehen, diskutieren wir zu Weihnachten 2022 immer noch über dieselben Maßnahmen“, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Ein drittes Corona-Jahr wäre aber in jeglicher Hinsicht – sozial, gesellschaftlich, psychisch und wirtschaftlich – verheerend.“
Mit Blick auf die erwartete Omikron-Ausbreitung erneuerten die Wirtschaftsverbände ihren Appell an alle Ungeimpften, sich umgehend impfen zu lassen, bzw. an die Geimpften und Genesenen, sich zeitnah um eine Auffrischungsimpfung („Booster“) zu bemühen. „Auch wenn wir wissen, dass die aktuellen Impfstoffe gegen Omikron nicht vollständig schützen, sind die Impfungen dennoch das wirksamste Mittel, um schwere Erkrankungen zu verhindern und so der befürchteten Omikron-Welle die Spitze zu nehmen“, sagte Dick: „Hier stehen alle Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung.“
