Baden-württembergische Wirtschaft: Haushalt zeigt, dass grundlegende Sozialreformen nötig sind – Regierung sollte bei Ausgaben Prioritäten anders setzen
Barta: „Dass die Haushaltskonsolidierung teilweise nur durch simple Umbuchungen zu Lasten der Beitragszahler der Sozialkassen erfolgt, ist der falsche Weg“
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt es, dass der ab heute im Deutschen Bundestag debattierte Bundeshaushalt 2024 erstmals wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten soll. „Nach den zurückliegenden Ausnahmejahren ist es wichtig, dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung nun wieder deutlich zurückfahren will. Angesichts stark steigender Zinsen wird ein immer größerer Teil des Haushalts für die Bedienung der Schulden beansprucht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Dienstag in Stuttgart. Im kommenden Jahr werde sich der Anteil der Bundesschuld in Form von Zinsausgaben an den Bundesausgaben bereits auf rund 9 Prozent belaufen. „Das ist Geld, das für andere wichtige Zukunftsaufgaben fehlt“, bemerkte Barta.
Der UBW-Hauptgeschäftsführer kritisierte aber, dass die Haushaltskonsolidierung teilweise nur durch simple Umbuchungen zu Lasten der Beitragszahler der Sozialkassen – also der Bürger und Betriebe – erfolge: „So werden die Zuschüsse zur Rentenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung gekürzt. Gleichzeitig werden Kosten aus dem Bundeshaushalt zu Lasten der Arbeitslosenversicherung verlagert.“ Dies werde die Lohnzusatzkosten weiter in die Höhe treiben und die angesichts der hohen Energiepreise ohnehin beeinträchtigte Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zusätzlich verschlechtern, beklagte er: „Das kann nicht der richtige Weg sein. Anstatt eines reinen Verschiebebahnhofs der Kostenbelastung brauchen wir endlich eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme.“ Die Wirtschaft sei gerne bereit, sich konstruktiv an einer solchen Reform zu beteiligen, sagte Barta.
Insgesamt nehme die Politik im Bundeshaushalt 2024 zudem eine falsche Priorisierung der geplanten Ausgaben vor, befand der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Weiterhin dominieren konsumtive Ausgaben im Haushalt, während für Investitionen nur rund 12 Prozent der Mittel vorgesehen sind. Angesichts der großen Herausforderungen durch die digitale Transformation, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare und Wasserstoff braucht es weit größere Investitionsanreize.“ Zudem sei aktuell dringend eine Entlastung der Wirtschaft in der Breite von den hohen Stromkosten angezeigt, so Barta.
