Barta: „Wir sollten beim Bürokratieabbau deutlich schneller vorankommen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben“
Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung:
„Für die Unternehmer Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einige richtige Ansätze verfolgt, jedoch gib es in etlichen Bereichen noch Luft nach oben. So sollten wir beim Bürokratieabbau deutlich schneller vorankommen, um das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Ziel, in dieser Legislaturperiode bis zu 500 Millionen Euro Bürokratiebelastung abzubauen, zu erreichen. Die Zeit wird knapp, es stehen nur noch zweieinhalb Jahre für dieses ambitionierte Ziel zur Verfügung. Die Einrichtung der Entlastungsallianz ist eindeutig zu begrüßen, entscheidend ist aber nun, dass durch effiziente Arbeitsprozesse die Bürokratieentlastungen zeitnah erarbeitet und umgesetzt werden. Völlig unverständlich ist es vor diesem Hintergrund, dass es in der Koalition Pläne für Änderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes gibt. Diese Änderungen würden die Bürokratiebelastung deutlich erhöhen – sowohl für die sich auf Ausschreibungen bewerbende Unternehmen, als auch für die Vergabestellen. Daher sollte das Land auf die Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes verzichten. Zudem sollte auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zügiger vorangetrieben werden. Dies ist aus Sicht der Unternehmen mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ein extrem wichtiger und wesentlicher Schlüssel, um die Bürokratie zu reduzieren und Verfahren zu beschleunigen. Hier hat die Landesregierung noch viel Arbeit vor sich.
Bei der Schwerpunktsetzung sollte die Landesregierung Ausgaben, die die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern, priorisieren. Aus unserer Sicht sind dies Investitionen, die zu mehr Beschäftigung und höheren Steuereinnahmen führen. Dazu zählen neben Investitionen in Forschung und Entwicklung von zukunftssichernden Technologien auch Investitionen in Bildung, in Ganztagsbetreuung, in die Fachkräftesicherung oder in digitale Infrastrukturen. Diese Priorisierung gelingt der Landesregierung zwar in vielen Bereichen, sollte aber noch konsequenter umgesetzt werden. Wir von den UBW arbeiten hier gerne gemeinsam mit den politischen Akteuren an neuen Konzepten.
Ausdrücklich positiv bewerten wir die Akzente im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Hier hat die Landesregierung gemeinsam mit der Wissenschaft und Unternehmen die Weichen richtig gestellt, um im globalen Wettbewerb – vor allem mit den USA und China – konkurrenzfähig zu sein. Genannt seien hier vor allem der neue Innovationspark Künstliche Intelligenz (Ipai) in Heilbronn oder das Cyber Valley in Tübingen.
Die Energieversorgung ist eines der zentralen Themen der Gegenwart und Zukunft. Damit die Wirtschaft wie geplant bis zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden kann, benötigt sie große Mengen an erneuerbarem Strom zu einem Preis, der auf jeden Fall die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet. Daher sollte es ein zentrales Ziel sein, die erneuerbaren Energien sowie die Netzinfrastruktur und die Speichersysteme schnellstens auszubauen. Dies gilt auch für die Schaffung einer Wasserstoffinfrastruktur. Dieser Ausbau verläuft aktuell noch viel zu schleppend. Die Halbierung der Planungs- und Genehmigungsdauer darf nur der Anfang bleiben.
Für unsere stark exportorientierte und in internationalen Lieferketten eingebettete Wirtschaft ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine Lebensversicherung auf dem Weltmarkt. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden durch Maßnahmen der Landesregierung. Die von Teilen der Landesregierung angestrebte Umsetzung einer Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen wäre eine weitere Kostenbelastung von Unternehmen im ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Hier appellieren wir an die Landesregierung, von solchen Plänen abzurücken.
