Barta: „Politik muss klar sein, dass die Firmen in dieser herausfordernden Lage keine weiteren Belastungen vertragen“
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt es grundsätzlich, dass sich die Grünen-Landtagsfraktion in einem Beschluss für Entbürokratisierung, Planungsbeschleunigung und eine moderne Verwaltung stark macht. „Hier gibt es aus unserer Sicht noch viel zu tun. So sollte beispielsweise das Prinzip, dass für jede neue Vorschrift mindestens eine alte gestrichen wird, konsequenter umgesetzt werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Freitag in Stuttgart. „Wir brauchen in Baden-Württemberg daher zeitnah eine erweiterte ‚One-In-One-Out-Regel‘, die sich nicht nur auf Verwaltungsvorschriften, sondern auch auf Landesgesetze und -verordnungen bezieht, da deren Anteil mit Folgekosten deutlich höher ist.“
Überregulierung und Überbürokratisierung seien in erster Linie Folge schlechter Gesetzgebung, machte Barta deutlich: „Wer es ernst meint mit Bürokratieabbau, muss an den Ursachen ansetzen. So sollte die Landesregierung von überflüssigen und mit erheblichen Bürokratielasten verbundenen Gesetzen wie beispielsweise dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz oder dem Bildungszeitgesetz Abstand nehmen.“ Gleichzeitig müsse ein systematisches Verfahren zur Berücksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Einführung von Landesnormen eingerichtet werden. Die im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz vorgesehenen verbindlichen regionalen Sektorenziele sollte das Land noch einmal überdenken, regte der UBW-Hauptgeschäftsführer an: „Es ist bereits extrem schwierig, globale Treibhausgas-Minderungsziele auf die EU und – erst recht – dann noch auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Eine noch kleinteiligere Betrachtung ist einfach nicht zielführend. Mit den regionalen Sektorenzielen werden die baden-württembergischen Betriebe einseitig belastet und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unnötig beeinträchtigt.“
