Barta: „Strompreise bewegen sich weiter auf vielfach höherem Niveau als vor Beginn der Energiekrise und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien massiv“
Die Bundesregierung sollte nach Auffassung der baden-württembergischen Wirtschaft eine zügige Einigung über die Einführung eines Industriestrompreises anstreben. „Die Strompreise bewegen sich in unserem Land weiterhin auf einem vielfach höheren Niveau als vor Beginn der Energiekrise. Sie beeinträchtigen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien massiv“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Dienstag in Stuttgart. „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits ein in weiten Teilen vernünftiges Modell mit einem Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde vorgestellt, das die Brücke ins Zeitalter günstiger erneuerbarer Energien schlagen will. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt ein Konzept für einen Industriestrompreis von 5 Cent vorgelegt. Wir brauchen nun eine rasche Entscheidung.“
Denn insbesondere in der für die Lieferketten wichtigen Grundstoffindustrie und chemischen Industrie musste bereits vielfach die Produktion gedrosselt oder eingestellt werden, erklärte Barta: „So ist die energieintensive Produktion im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent eingebrochen.“ Es bestehe die Gefahr, dass etliche Anlagen dauerhaft stillgelegt würden, da sich die Geschäftsmodelle mit den hohen Energiepreisen schlicht nicht mehr rechneten, warnte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Aus der akuten Krise droht ein dauerhafter Strukturbruch zu werden. Das gilt es unbedingt zu verhindern.“
Der Industriestrompreis solle keine Dauerlösung sein, sondern nur zur Überbrückung dienen, bis ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stünde, betonte Barta: „Wir stehen voll und ganz zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und sind im Grundsatz keine Befürworter von Subventionen. Aber in dieser Ausnahmesituation sehen wir keine Alternative dazu.“ Die Geburtsfehler der Strompreisbremse müssten aber vermieden werden. „Der Industriestrompreis sollte einfach umsetzbar sein. Er darf nicht durch Zusatzbedingungen und bürokratische Hürden in seiner Anwendbarkeit und Wirkung eingeschränkt werden.“ Außerdem sollte sichergestellt werden, dass auch der Mittelstand vom Industriestrompreis profitieren kann.
