Lesebeitrag / 05.05.2022

Grün-schwarze Koalition angesichts Mega-Themen Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie vor gewaltigen Herausforderungen

Wolf und Dick: „Energiewende wird nur gelingen, wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die dringend erforderliche Infrastruktur deutlich beschleunigt werden“

Stuttgart – Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) sehen die grün-schwarze Regierungskoalition angesichts der Mega-Themen Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie vor gewaltigen Herausforderungen: „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die dringend erforderliche Infrastruktur deutlich beschleunigt werden“, sagten die beiden UBW-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick und Wolfgang Wolf am Donnerstag in Stuttgart. Die von der Landesregierung anvisierte Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten sei ein ehrgeiziges, aber dringend notwendiges Ziel. „Nun muss die dafür eingesetzte Task Force kraftvolle und umfassende Maßnahmen entwickeln, um dieses Ziel rasch zu erreichen“, forderten die beiden.


Aber auch außerhalb von Infrastrukturprojekten sei ein Entfesselungspaket überfällig, sagte Dick: „So benötigen wir beispielsweise eine deutliche Beschleunigung des Digitalisierungs-Tempos in der öffentlichen Verwaltung.“ Auch das Problem des zunehmenden Fachkräftemangels im Südwesten müsse beherzter angegangen werden, unterstrich er: „Statt sich in der Politik weiter mit Scheindebatten über eine sogenannte Ausbildungsgarantie aufzuhalten, gilt es jetzt, die Kräfte für eine optimale Berufsorientierung und -vorbereitung zu bündeln und die Ingenieurwissenschaften an den Hochschulen zu stärken.“

Wolf lobte, dass die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ in wichtige Zukunftsfelder investiere und damit den Wirtschafts- und Innovationsstandort Baden-Württemberg nachhaltig stärke. Zu begrüßen sei auch, dass das Thema Unternehmensansiedlung jüngst deutlich konkretisiert und mit weiteren Ressourcen hinterlegt worden sei. „Dennoch gibt es noch viel zu tun in den kommenden vier Jahren, damit die Unternehmen im Südwesten in der Transformation nicht auf der Strecke bleiben“, sagte er. Aktuell litten die Unternehmen stark unter den hohen Energie- und Strompreisen. Der massive Kostenanstieg drohe Firmen quer durch alle Branchen in eine existenzgefährdende Lage zu bringen, warnte er: „Die bisherigen Entlastungspakete des Bundes sind wichtig, reichen aber für die Wirtschaft nicht aus. Hier muss die Landesregierung über den Bundesrat dringend auf die Bundesregierung einwirken, noch mehr zu tun.“