Barta: „Wir brauchen mehr Ambition und Verbindlichkeit dabei, die öffentliche Verwaltung digital fit zu machen“
Die baden-württembergische Wirtschaft befürchtet aufgrund der nur schleppend voranschreitenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Nachteile für Unternehmen und Bürger im ländlichen Raum. „Die Digitalisierung kommt nur im Schneckentempo voran. Bund und Länder wollten bis Ende 2022 insgesamt 575 im Onlinezugangsgesetz vorgesehene Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stellen. Auch Baden-Württemberg hat dieses Ziel verfehlt“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Mittwoch anlässlich der Landtagsdebatte über eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Zukunft des ländlichen Raums.
Gerade im ländlichen Raum mit langen Fahrtwegen zu den Behörden sei es von besonderer Bedeutung, dass Bürger und Unternehmen Leistungen der öffentlichen Verwaltung online beantragen können, statt die Behörden vor Ort aufsuchen zu müssen, so Barta: „Wir brauchen endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, damit der ländliche Raum in Baden-Württemberg nicht abgehängt wird. Eine digitale Verwaltung ist für Unternehmen eine zentrale Voraussetzung für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.“
Bereits 2017 hätten Bund und Länder im Onlinezugangsgesetz (OZG) 575 Verwaltungsleistungen definiert, die flächendeckend digital angeboten werden sollten, und sich fünf Jahre Zeit für die Umsetzung gegeben. „In Baden-Württemberg sind davon heute gerade einmal 155 flächendeckend verfügbar. Das wird unserem Anspruch nicht gerecht“, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Er kritisierte, dass sich Bund und Länder mit dem jüngst von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des OZG-Änderungsgesetz 2.0 nun weitere fünf Jahre Zeit lassen wollen, um die öffentliche Verwaltung digital fit zu machen: „Das Onlinezugangsgesetz braucht dringend mehr Ambition und Verbindlichkeit durch einen klaren gesetzlichen Auftrag, was Bund, Länder und Kommunen bis wann umsetzen müssen.“
