Energiewende ganzheitlich und wettbewerbsfähig gestalten

Die baden-württembergische Wirtschaft unterstützt die europäischen und nationalen Klimaschutzziele. Eine kleinteilige Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene ist dagegen nicht zielführend. Die Diskrepanz zwischen dem angestrebten Zieljahr der Treibhausgasneutralität auf Landesebene (2040) und dem bundesweiten (2045) sowie dem europäischen Ziel (2050) stellt hiesige Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Besonders der Mittelstand, der in Baden-Württemberg stark repräsentiert ist, sieht sich durch die Vorgabe der Klimaneutralität bis 2040 erheblichen Nachteilen im nationalen und internationalen Vergleich ausgesetzt.

Die Kraftwerksstrategie ist als ein erster Beitrag zur Versorgungsicherheit kurzfristig umzusetzen. Ziel für Baden-Württemberg muss es sein, schnellstmöglich den notwendigen und systemdienlichen Zubau von 6,5 GW wasserstofffähiger Gaskraftwerke im Südwesten zu erreichen. Dafür muss sich die Landesregierung entschieden in Berlin einsetzen. Die Kraftwerksstrategie braucht im Anschluss einen Kapazitätsmarkt, der die Lücke an gesicherter Leistung abdeckt.

Der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien sollte beibehalten und Hand in Hand mit dem Bau von Speichern sowie Transport- und Verteilnetzen vorangetrieben werden. Dabei gilt es, Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Der Um- und Ausbau der Stromnetzinfrastruktur (Leitungen, Umspannwerke, etc.) muss durch Flächenbereitstellung sowie vereinfachte und standardisierte Genehmigungsanforderungen weiter beschleunigt werden.

Der Wasserstoff-Hochlauf muss im Südwesten flächendeckend und konsequent vorangetrieben werden, damit in allen relevanten Industrien eine bezahlbare, verlässliche und klimafreundliche Produktion ermöglicht wird. Für den Hochlauf sollten keine unnötigen Beschränkungen bei der Art des erzeugten Wasserstoffs und seiner Derivate bestehen. Die Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff in Baden-Württemberg sind durch netz- und systemdienliche Elektrolyse zu ermöglichen. Das erfordert vergleichbare Förderungen und Bedingungen wie im Norden Deutschlands.

Der rasche Hochlauf von CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization) erfordert neben rechtlichen Rahmenbedingungen auch den dringend notwendigen Aufbau einer CO2-Infrastruktur und dafür entsprechende Investitionsanreize. CCS und CCU müssen – im Sinne der Technologieoffenheit – prioritär dort eingesetzt werden, wo CO2-Emissionen nicht oder schwer vermieden werden können. Die Anbindung an eine CO2-Pipelineinfrastruktur ist für baden-württembergische Industriebetriebe existenziell, um Zugang zu – auch grenzüberschreitenden – CO2-Speicherstätten in der Nordsee und im Ausland zu erhalten. Für den Aufbau einer entsprechenden Transport- und Speicherinfrastruktur muss sich die Landesregierung mit Nachdruck in Berlin einsetzen.

Um wettbewerbsfähige Strompreise zu garantieren, muss eine bundesweit einheitliche Stromgebotszone unbedingt beibehalten werden. Eine Aufteilung mit deutlich höheren Stromkosten im Süden würde insbesondere Baden-Württemberg mit seinen energieintensiven Industrien stark belasten und im Endeffekt den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Das Land muss sich entschieden für eine Beibehaltung der einheitlichen Stromgebotszone in Berlin und Brüssel einsetzen.

Die Kosten bei Infrastrukturprojekten sollten stärker in den Fokus genommen werden. Nicht immer ist die teuerste Lösung die beste. Neue Übertragungsnetzleitungen sollten in Freileitungstechnik realisiert werden, wodurch Investitionskosten deutlich reduziert werden können (bundesweit mindestens 20 Mrd. Euro). Des Weiteren gilt es, den Verteilnetzausbau kosteneffizient mit den großen Last- und Einspeisepunkten zu harmonisieren.

Der Smart-Meter-Hochlauf und die Digitalisierung der Netze muss dringend vorangetrieben werden, damit die Systemkosten begrenzt werden können. So kann die Einspeisung und Nutzung erneuerbarer Energien weiter optimiert werden.