Infrastruktur modernisieren

Die Sanierung und Instandhaltung sowie ggf. der Neubau von Straßen und Brücken gehören auf die landespolitische Agenda. Der Transport über die Straße bleibt essenziell für die Logistikketten. Auch der weitere Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur – auch für LKW mit Brennstoffzelle, Wasserstoffmotor oder Batterie – muss integraler Bestandteil der Zukunftspläne für die baden-württembergische Verkehrsinfrastruktur sein. Dabei muss das Netz öffentlich zugänglicher Ladepunkte und Schnellladesäulen in Baden-Württemberg verdichtet werden.

Die Finanzierungsgrundlagen der Verkehrsinfrastruktur müssen überarbeitet werden, damit Investitionen nicht länger von kurzfristigen Haushaltslagen abhängig sind. Nur so können Planungsbüros, Bauunternehmen und andere Beteiligte verlässlich Kapazitäten aufbauen und langfristige Infrastrukturprojekte effizient umsetzen. Ein wichtiger Baustein ist zudem die transparente, solide und zweckgebundene Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen der Bundesregierung. Diese zusätzlichen Gelder sollten gezielt eingesetzt werden, um Sanierungen, Ausbauprojekte und langfristige Investitionsprogramme planbar zu machen und nachhaltige Wirkung über neue Investitionen zu erzielen. Es darf nicht sein, dass diese Mittel für Verpflichtungen im Kernhaushalt eingesetzt werden.

Bei der digitalen Infrastruktur sind die Leitprinzipien „Privat vor Staat“ sowie Wettbewerb die besten Garanten für resiliente Strukturen und den weiteren Ausbau. Zudem müssen Genehmigungsverfahren vollständig digitalisiert und gestrafft werden. Die Prozesse der öffentlichen Verwaltung sind derzeit zu etwa einem Drittel digitalisiert – hier befindet sich Baden-Württemberg unter dem Bundesdurchschnitt, was die Notwendigkeit zu handeln unterstreicht. Forciert werden sollten medienbruchfreie Systeme und Prozesse, die Cybersicherheit und den Schutz sensibler Daten angesichts der neuen Bedrohungslage priorisieren. Verfügbare Instrumente müssen auch verwendet werden, insbesondere durch die konsequente Umsetzung von Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktionen für den Mobilfunkausbau.