Mehr Mut bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zeigen

Ansprechpartner Medien

Michael Schwarz

Geschäftsführer Kommunikation

Unnötige Bürokratie, Überregulierung und eine zunehmend dysfunktionale Verwaltung kosten Zeit und Geld, hemmen Innovationen und sind eine Wachstumsbremse. Hier gilt es, entschlossen gegenzusteuern und eine Ermöglichungskultur in der Verwaltung zu etablieren.

Belastungsmoratorium setzen

Die wirksamste Form von Bürokratieabbau ist der Verzicht auf neue Bürokratie. Wir brauchen ein striktes Stop-Schild für alle unnötigen Regulierungen. Notwendig ist ein Belastungsmoratorium für Baden- Württemberg.

Unternehmerisches Praxiswissen ernst nehmen

Die frühzeitige Berücksichtigung von unternehmerischem Praxiswissen kann mögliche Schwachstellen bei der Anwendung von Regelungen aufzeigen und unnötige Bürokratiebelastungen vermeiden. Praxischecks sollten daher verpflichtend eingeführt werden.

Verbindliche Abbauziele vereinbaren

Bürokratieabbau darf kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben. Dringend notwendig ist auf Landesebene ein konsequenter Bürokratieabbau mit verbindlichen Netto-Abbauzielen. Der Bürokratieabbau muss politisch priorisiert werden. Für eine echte Entlastungswirkung muss „One in, one out“ konsequent zu einem „One in, two out“ weiterentwickelt werden.

Auf Goldplating dauerhaft verzichten

Unnötige Bürokratie entsteht auch bei der Übererfüllung von EU-Vorgaben (Goldplating). Die bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode auferlegte Selbstverpflichtung der Landesregierung, auf die Übererfüllung von EU-Vorgaben zu verzichten, muss in der kommenden Legislaturperiode fortgeschrieben werden.

Formate für Bürokratieabbau und Standardüberprüfung wirksam weiterentwickeln

In der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg konnte mit drei Entlastungspaketen viel erreicht werden. Auch der Normenkontrollrat unterstützt als unabhängiges Gremium die Landesregierung dabei, den Bürokratieaufwand zu verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit im Land zu stärken. In der anstehenden Legislaturperiode müssen noch wirksamere Formate für Bürokratieabbau, Standardüberprüfung und Staatsmodernisierung vereinbart werden.

Baden-Württemberg zum Reallabor bei einer Staatsreform machen

Ein wirksamer Bürokratieabbau und eine echte Staatsreform würden wichtige Wachstumsimpulse freisetzen und Baden-Württemberg voranbringen. Die auf Bundesebene geplanten Aktivitäten zu einer Staatsreform sind ambitioniert. Baden-Württemberg muss diesen Prozess eng begleiten und auch mit Leben füllen. Innovative Ansätze des Bundes sollten in Baden-Württemberg mutig aufgegriffen und fruchtbar gemacht werden.

Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung umsetzen

Eine digitale Verwaltung mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein wichtiger Standortfaktor. Eine leistungsfähige digitale Verwaltung, beispielsweise im Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, ist ein wesentlicher Baustein dafür, dass Neuansiedlungen von Unternehmen oder Erweiterungsinvestitionen bereits ansässiger Unternehmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen gelingen können. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg ist es von besonderer Bedeutung, dass Leistungen der öffentlichen Verwaltung online bei einer einzelnen Behörde (One-Stop-Shop) beantragt werden können und nicht mehrere Behörden vor Ort aufgesucht werden müssen. Behörden müssen besser miteinander vernetzt werden, so dass Unternehmen und Bürger von mehrfachen Dateneingaben entlastet werden (Once- Only-Prinzip). Die öffentliche Verwaltung braucht dringend eine ganzheitliche Modernisierungsagenda und deutlich mehr Tempo bei einer standardisierten Digitalisierung.

Fachbereich

Matthias Toepfer

Referatsleiter Hochschulpolitik und Politischer Dialog

toepfer@unternehmer-bw.de