Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen

Wir brauchen eine Flächenpolitik, die alle relevanten Aspekte sorgfältig abwägt und die Schaffung von Raum für die Zukunft ermöglicht. Nur so kann die Energiewende gelingen, der dringend benötigte Wohnraum mit vorzugweise heimischen Rohstoffen gebaut werden und können Investitionen der Unternehmen am Standort sichergestellt werden.

Eine aktive Ansiedlungsstrategie und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für potenzielle Investoren sind der richtige Ansatz. Es braucht gebündelte Informationen zu Infrastruktur, Energieversorgung, Wohnraum, Fachkräften und Kinderbetreuung sowie eine kontinuierliche Begleitung für ansiedlungswillige Unternehmen. Eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen und eine Einbindung der Kommunen ist unerlässlich. Dass diese Möglichkeiten auch Start-ups und den bereits hier ansässigen Unternehmen, die am Standort investieren oder erweitern wollen, offenstehen, ist folgerichtig. Die geschaffenen Strukturen sind zu evaluieren; ein Augenmerk sollte hierbei auf den Bestand und die Wirksamkeit der Flächendatenbank gelegt werden.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist zu einem echten Standortnachteil geworden. Der Wohnungsbau in Baden-Württemberg muss daher schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Die Novellierung der Landesbauordnung war ein wichtiger Schritt, weitere müssen dringend folgen. Bauund Energieeffizienzstandards sowie Mindeststellplatzpflichten gehören auf den Prüfstand. Die Kommunen müssen durch das Land bei der weiteren Digitalisierung der Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren stärker unterstützt werden. Der Förderanteil des Landes bei der Wohnraumförderung je eingesetztem Euro des Bundes sollte auf das Niveau anderer Bundesländer angehoben sowie die Prozesse vereinfacht und gebündelt werden. Ein weiteres wirksames Instrument, um den Wohnungsbau anzukurbeln, wäre es, die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent abzusenken. Zudem sollte die Möglichkeit eines Freibetrags für den Ersterwerb geprüft werden.

Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine wichtige Grundvoraussetzung für unternehmerische Aktivitäten. Die innere Sicherheit hat wesentliche Auswirkungen auf das Standortimage und beeinflusst damit die Standortwahl von Unternehmen und die Fachkräftegewinnung. Insbesondere Unternehmen des stationären Einzelhandels berichten von einer Verschlechterung der Sicherheitslage, einer Zunahme an Delikten im Geschäftsalltag und einer erhöhten Gewaltbereitschaft. Wachsenden Sicherheitsproblemen oder einer zumindest subjektiv wahrgenommenen Verschlechterung der Sicherheitslage muss die Landespolitik entschlossen und wirksam begegnen.