Barta: „Politik soll hart an der Verbesserung der Standortbedingungen arbeiten, anstatt die Situation gesund zu beten.“
Zumeldung zu lsw 0134 – Grünen-Fraktionschef zur wirtschaftlichen Lage.
Zur Warnung des Fraktionschefs der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, vor zu viel wirtschaftlichem Pessimismus erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die nüchterne Beschreibung der konjunkturell sehr herausfordernden Lage, vor allem aber der schwierigen und verschlechterten Standortbedingungen seitens der Wirtschaft ist keine ‚Schwarzmalerei‘ und auch keine Einladung, den Kopf hängen zu lassen. Vielmehr ist dies die permanente Aufforderung an die politisch Verantwortlichen, hart an der Verbesserung dieser Standortbedingungen zu arbeiten. Was uns hingegen nicht weiterbringt, ist die Situation gesund zu beten, indem man die bekannten positiven Aspekte des Standorts wiederholt.
Herr Schwarz trifft zwar den Nagel auf den Kopf, wenn er eine günstige, zuverlässige und auch saubere Energieversorgung als wesentlichen Standortfaktor benennt. Die Frage ist nur, warum die Grünen, die seit 13 Jahren in Baden-Württemberg den Regierungschef stellen, hier nicht schneller vorankommen. Dies gilt vor allem für die Windenergie. Die baden-württembergische Wirtschaft fordert einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, von zusätzlichem Leitungskapazitäten und einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur. Solange aber regionale Windkraftprojekte durch hunderttausende von bundesweit eingesammelten Widersprüchen ausgebremst werden können, wird daraus nichts.
In der Debatte um die Antriebstechnologie in der Automobilindustrie fordern die UBW Technologieoffenheit und Pragmatismus. Zweifellos fährt der Zug unaufhaltsam in Richtung Elektromobilität. Allerdings hat sich die EU aus gutem Grund darauf verständigt, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus 2026 noch einmal neu zu bewerten. Wenn aber alle bis dahin gesteckten Zwischenziele beim Markthochlauf oder beim Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich verfehlt wurden, gebietet es die politische Verantwortung, auch den gesamten Fahrplan noch einmal gründlich zu überdenken.“
