Baden-Württemberg braucht eine verlässliche und sichere Rohstoffversorgung

Unternehmen setzen Rohstoffe auf allen Stufen der industriellen Wertschöpfungskette ein. Dies gilt sowohl für heimische, mineralische Rohstoffe wie beispielsweise Kies, Sand, Naturstein, Gips, Zement, Kalk, Lithium, Fluss- und Schwerspat, als auch für metallische Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt oder Seltene Erden. Letztere werden überwiegend aus außereuropäischen Ländern importiert und gelten laut EU als kritisch oder strategisch. Diese Abhängigkeit birgt angesichts aktueller globaler Spannungen und der zunehmenden Zahl restriktiver Handelsbarrieren erhebliche Risiken für die baden-württembergische Industrie. Nicht zuletzt ist die Rohstoffsicherheit auch für die militärische Einsatzbereitschaft und damit für die nationale Sicherheit von zentraler Bedeutung (s. dazu auch den Runden Tisch Sicherheit und Verteidigung des baden-württembergischen Staatsministeriums, an dem sich die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) beteiligen).

Fest steht: Rohstoffe sind unverzichtbar für die Energiewende, die Elektromobilität, das Bauwesen und den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur (siehe dazu auch eine aktuelle Studie des BDI) und die Sicherheit und Verteidigung des Landes. Aus Sicht der UBW sind deshalb die Rohstoffversorgung und die Rohstoffsicherheit essenzielle Bausteine für die Stärkung der Industrie im Land. Deswegen fordern wir:

Mit Blick auf kritische und strategische Rohstoffe wie Seltene Erden, Lithium und Kupfer ist Europa ein rohstoffarmer Kontinent. Angesichts der Transformation hin zur Elektromobilität und der Energiewende, und dem damit verbundenen steigenden Rohstoffbedarf, ist es für die Industrie in Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung, dass bestehende Handelspartnerschaften auf EU-Ebene gestärkt und neue Handelsabkommen mit Blick auf kritische Rohstoffe geschlossen werden. Dabei sollte auch die Versorgungssicherheit für kritische Rohstoffe weiter von geopolitischen Schocks entkoppelt werden, damit die baden-württembergische Industrie resilient und souverän bleibt (siehe dazu auch eine aktuelle Studie des BDI). Neue Formate wie die Minerals Security Partnership (MSP) unterstützen wir dabei ausdrücklich. Es ist wichtig, dass auf EU-Ebene Richtlinien für einen fairen Wettbewerb und eine resiliente Versorgung harmonisiert werden.

Außerdem sollten Direktinvestitionen von europäischen Unternehmen zur Erschließung von Förderstätten in Drittstaaten unterstützt werden. Der Rohstofffonds der Bundesregierung stellt hierfür einen ersten wichtigen Schritt dar, der jedoch ausgebaut und verstetigt werden muss. Allein ist er allerdings nicht ausreichend, um europäische Investitionen in den Rohstoffabbau signifikant zu steigern und dadurch Abhängigkeiten zu reduzieren. Auch das Instrument der Ungebundenen Finanzkredite (UFK) sollte weiter ausgebaut werden, um Unternehmen bei der Realisierung von Projekten zur Rohstoffsicherung zu unterstützen.

Der heimische Rohstoffabbau in Baden-Württemberg spielt eine wichtige Rolle bei der Verringerung von Importabhängigkeiten. Dies gilt sowohl für die im Südwesten reichlich vorhandenen mineralische Rohstoffe als auch für wichtige metallische Rohstoffe, die in kleineren Mengen vorkommen, wie zum Beispiel Lithium im Oberrheingraben. Aus Sicht der UBW ist es essenziell, vorhandene Ressourcen in bestehenden Förderstätten vollständig abzubauen und zugleich neue Förderstätten zügig zu genehmigen und zu erschließen. Das muss das Land in seiner Regionalplanung entsprechend berücksichtigen (siehe dazu auch Industrieverband Steine und Erden (ISTE)).

Ein erfolgreicher Ausbau der heimischen Rohstoffförderung setzt jedoch eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung voraus. Um dies zu erreichen, ist ein entschlossenes Handeln der Landespolitik erforderlich. Der Rohstofftag 2023, der eine Dialogplattform zum Austausch über Themen wie Rohstoffsicherung, Kreislaufwirtschaft, Akzeptanz der Rohstoffgewinnung und Klimaschutz bot, stellt einen ersten wichtigen Schritt dar und sollte verstetigt werden. Gleiches gilt für den Landesrohstoffbericht, der zuletzt 2019 erstellt wurde.

Rohstoffe sind endliche Ressourcen. Angesichts der Abhängigkeit von Importen insbesondere von kritischen Rohstoffen ist es essenziell, auch gleichzeitig eine Kreislaufwirtschaft konsequent mitzudenken. Wichtig für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist ein nachhaltiges Produktdesign, damit der Recyclinganteil der Produkte erhöht werden kann. Außerdem muss die Entwicklung von Recyclingtechnologien seitens der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen in Forschung gefördert werden. Dabei sollte das Prinzip der Technologieoffenheit gewahrt werden – etwa im Hinblick auf chemisches Recycling.

Damit Unternehmen verstärkt in Recyclingverfahren investieren, müssen aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen EU-weit harmonisiert werden (z.B. mit Blick auf den europäischen Digital Product Passport und die Ecodesign Regulierung) sowie einheitliche Standards mit Blick auf Sammelquoten eingeführt werden.

Rohstoffe sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Wertschöpfungskette der Industrie in Baden-Württemberg. Daher ist es unbedingt notwendig, dass die Rohstoffversorgung der Unternehmen angesichts aktueller und weiter zunehmender Handelskonflikte mit den USA oder China gesichert ist. Damit dies gelingen kann, braucht es gemeinsame Bemühungen der Landespolitik, des Bundes und der EU. Zu einem strategischen Herangehen an Rohstoffsicherheit gehören in diesem Zusammenhang auch Diskussionen über Lagerhaltung, wie es in anderen Industrienationen, zum Beispiel in Japan oder den USA schon länger praktiziert wird.

Die UBW engagieren sich auch im ThinkTank Industrielle Ressourcenstrategien[AK1] , damit Rohstoffabhängigkeiten reduziert, der Rohstoffabbau gefördert und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden können.