Küpper: „Bei den Arbeitsanreizen im unteren Einkommensbereich gibt es noch großen Handlungsbedarf“
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds. „Die Weiterentwicklung des Bürgergelds hin zu einer stärker arbeitsmarktorientierten Grundsicherung ist richtig und notwendig“, sagte Stefan Küpper, Geschäftsführer für Bildung, Arbeitsmarkt und Landespolitik bei den Unternehmern Baden-Württemberg (UBW), am Mittwoch in Stuttgart. „Der Gesetzentwurf verankert das Prinzip des Förderns und Forderns wieder verbindlich und macht die Vermittlung in Arbeit zum zentralen Leitprinzip des Systems.“
Zugleich betonte der Arbeitsmarktexperte, dass die Reform nur ein erster Schritt sein könne. „Bei den Arbeitsanreizen im unteren Einkommensbereich gibt es noch großen Handlungsbedarf“, erklärte Küpper, der auch Mitglied der UBW-Hauptgeschäftsführung ist. „Die aktuelle Ausgestaltung des Bürgergelds setzt hier vielfach falsche Anreize. Die Kombination aus Bürgergeld und geringfügiger Beschäftigung ist zu attraktiv – wer mehr arbeitet, hat oft kaum mehr Nettolohn.“
Darüber hinaus seien auch Reformen in der Arbeitsverwaltung erforderlich. „Die Jobcenter müssen wieder stärker auf Vermittlungserfolge ausgerichtet werden“, erklärte Küpper. „Dazu gehören effizientere Prozesse und eine klare Priorisierung der Vermittlung.“ Die Umschichtung von Mitteln aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungshaushalt müsse endlich beendet werden, forderte er.
