Küpper: „Der Mangel an Wohnraum ist zu einem echten Standortnachteil für Baden-Württemberg geworden“
Zu der heute vom Kabinett verabschiedeten Reform der Landesbauordnung erklärt Stefan Küpper, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die in der Reform der Landesbauordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung baurechtlicher Verfahren. Angesichts der erheblichen Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg ist dies ein dringend notwendiges Signal. Der Mangel an Wohnraum ist zu einem echten Standortnachteil geworden und behindert zunehmend die Fachkräftegewinnung. Es ist daher entscheidend, dass der Wohnungsbau in Baden-Württemberg schneller, einfacher und unbürokratischer wird.
Die nun für Bauanträge im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführte Genehmigungsfiktion ist ein Schritt in die richtige Richtung: Bauanträge gelten automatisch als genehmigt, wenn innerhalb von drei Monaten kein Bescheid erteilt wird. Dieses Instrument kann wesentlich dazu beitragen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Wirtschaftsverbände haben die Genehmigungsfiktion bereits im Rahmen der ‚Entlastungsallianz für Baden-Württemberg‘ als einen zentralen Hebel zur strukturellen Verbesserung von Verwaltungsprozessen und zur Reduzierung der Bürokratiebelastung eingebracht. Allerdings bleibt weiterer Reformbedarf: Um das Bauen insgesamt schneller und kostengünstiger zu machen, müssen auch die baulichen Standards für die Errichtung neuer Wohngebäude dringend überprüft und reduziert werden.“
