Bürkle: „Der Gesetzentwurf bedeutet einen echten strukturellen Schub beim Abbau unnötiger Bürokratie auf Landesebene“
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen echten strukturellen Schub beim Abbau unnötiger Bürokratie auf Landesebene“, sagte Thomas Bürkle, Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag in Stuttgart. „Gleichzeitig ist es ein wichtiges politisches Signal, dass das Kabinett den Gesetzentwurf sofort zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen hat. Angesichts massiver Herausforderungen benötigen unsere Unternehmen schnelle Entlastung.“
Positiv bewertet Bürkle insbesondere den grundlegenden Ansatz des Effizienzgesetzes. Danach treten Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes grundsätzlich zum 31. Dezember 2027 außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht aus gewichtigen öffentlichen Gründen erforderlich ist und vom Landtag beschlossen wird. „Dieser Mechanismus kann einen echten Kulturwandel einleiten. Das Fortbestehen von Bürokratie muss künftig begründet werden – nicht ihr Abbau. Entscheidend wird sein, dass die vorgesehenen Ausnahmen eng begrenzt bleiben“, erklärte er.
Nach Auffassung der UBW darf der Bürokratieabbau jedoch nicht auf Baden-Württemberg beschränkt bleiben. „Der größere Teil der Bürokratielasten entsteht auf Bundes- und Europaebene. Deshalb muss sich die Landesregierung dort mit derselben Konsequenz für den Abbau überflüssiger Regulierung einsetzen. Deutschland und Europa brauchen insgesamt einen wettbewerbsfähigeren Ordnungsrahmen“, unterstrich Bürkle.
Ebenso drängt die baden-württembergische Wirtschaft darauf, dass das im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarte „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ schnellstmöglich ins parlamentarische Verfahren eingebracht und umgesetzt wird. „Nur so lässt sich wirksam verhindern, dass europäische oder bundesrechtliche Vorgaben in Baden-Württemberg unnötig verschärft oder übererfüllt werden“, machte der UBW-Präsident deutlich.
