Barta: „Deutschland und die EU sollten jetzt entschlossen und geschlossen auftreten, um einen Handelskrieg durch Verhandlungen doch noch abzuwenden“
Die baden-württembergische Wirtschaft erwartet nach den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen auf Einfuhren in die USA massive negative Auswirkungen auf die Unternehmen im Land und ihre Beschäftigten. „Jetzt gilt es, dass Deutschland und die EU geschlossen und entschlossen auftreten, um in Verhandlungen einen drohenden Handelskrieg doch noch abzuwenden“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag in Stuttgart: „Der Paukenschlag aus dem Weißen Haus sollte nun aber auch die künftigen Koalitionäre in Berlin wachrütteln. Sie sollten sich endlich dieser neuen Realität stellen und nun konsequent Reformen einleiten, um Bürger und Betriebe angesichts der drohenden Belastungen wirkungsvoll zu entlasten.“
Die neue Zollpolitik der US-Regierung bedeute eine radikale Abkehr vom bisherigen regelbasierten freien internationalen Handel, von dem alle Länder profitiert hätten, sagte Barta: „Das wird allen Seiten schaden, zuallererst den Verbrauchern und Unternehmen in den USA. Denn sie bezahlen die Zölle. Für sie wird alles, wo Importe drinstecken, teurer werden.“ Doch auch für die hiesigen Unternehmen, die in die USA exportieren, sei mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Der Preisdruck wird zunehmen, die Margen werden sinken. Wenn sich deutsche Produkte in den USA deutlich verteuern, gehen die Nachfrage und die Umsätze zurück.“ Für Unternehmen und Beschäftigte in Baden-Württemberg stehe dabei besonders viel auf dem Spiel, denn die USA seien außerhalb des europäischen Binnenmarktes der mit Abstand wichtigste Abnehmer von Produkten ‚Made in The Länd‘.
Deutschland und die EU seien nun gefordert, die US-Regierung von diesem „groben ökonomischen Unfug“ abzubringen, so Barta: „Ziel ist es, über Verhandlungen zu einem Abkommen zu gelangen, in dem Handelshemmnisse nicht auf-, sondern zum beiderseitigen Nutzen abgebaut werden und eine Eskalation des Handelsstreits vermieden wird.“ Ohne die glaubwürdige Androhung effektiver Gegenmaßnahmen werde sich die narzisstisch anmutende Trump-Administration allerdings kaum an den Verhandlungstisch bewegen lassen. Hier verfüge die EU aber z.B. im Dienstleistungshandel, in dem die USA einen deutlichen Handelsüberschuss haben, durchaus über einen wirkungsvollen Hebel, der insbesondere die in Europa sehr erfolgreichen US-Tech-Konzerne treffen könne. „Hoffnung macht uns auch, dass durch die Zölle die Inflation in den USA deutlich angeheizt wird – Trump den Wähler und Verbrauchern aber weniger steigende Preise versprochen hat. Das könnte Druck erzeugen, um in Verhandlungen doch noch zu besseren Ergebnissen zu gelangen“, sagte Barta.
Die Unionsparteien und die SPD, die in Berlin derzeit über eine Regierungskoalition verhandeln, fordern die UBW nun zu einem entschlossenen Kurswechsel auf. „Wenn der regelbasierte Handel, von dem wir in der Vergangenheit maximal profitiert haben, weltweit zusammenbricht, kann man nicht einfach so weitermachen wie bisher“, sagte Barta. Gefragt seien nun weitreichende Reformen und Entlastungen für Betriebe und Bürger, um die zu erwartenden Belastungen aus dem Zollstreit zumindest teilweise abzufedern. „Was wir da an bisherigen Ergebnissen aus den Koalitionsverhandlungen hören, ist nicht einmal ansatzweise ausreichend“, so Barta.
