Barta: „Noch besteht die Chance, das 200 Milliarden Euro teure Rentenpaket zu stoppen“
Zur Diskussion über das geplante Rentenpaket erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Wir begrüßen es sehr, dass sich in der CDU Widerstand gegen dieses unverantwortliche rentenpolitische Vorhaben regt. Das geplante Rentenpaket würde Beitrags- und Steuerzahler in den nächsten 15 Jahren mit 200 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Das ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Noch besteht die Chance, dieses Projekt zu stoppen und den rentenpolitischen Kurs zu korrigieren.
Wir unterstützen die Vorschläge, die die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, und der Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, gemacht haben. Sie sind geeignet, den weiteren Anstieg des Gesamtbeitrags zu den Sozialversicherungen zu verhindern, der bei 40 Prozent gedeckelt werden muss. Aktuell liegt er bei 42 Prozent, bei Kinderlosen bereits darüber. In den nächsten zehn Jahren droht ein Anstieg auf mehr als 50 Prozent. Hinzu kommen immer weiter steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies verteuert Arbeit in Deutschland immer weiter und überfordert zunehmend Betriebe und Beschäftigte.
Den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzusetzen, der zu einem langsameren Anstieg der Renten führt, ist die richtige und gegenüber den jüngeren Generationen auch faire Antwort auf die demografische Entwicklung, die das umlagefinanzierte Rentensystem massiv unter Druck setzt. Überfällig ist auch, endlich Anreize zur Frühverrentung abzuschaffen. Dazu zählt die sogenannte ‚Rente mit 63‘, aber auch höhere Rentenabschläge bei einem früheren Renteneintritt, die versicherungsmathematisch längst angemessen wären. Zudem sollte das Regelalter für die Rente an die steigende Lebenserwartung gekoppelt, der Renteneintritt flexibilisiert werden. Grundsätzlich gilt es, bei den notwendigen strukturellen Reformen bei der Rente alle Generationen gleichermaßen zu berücksichtigen.
Darüber hinaus sollten versicherungsfremde Leistungen endlich sachgerecht aus Bundesmitteln finanziert werden, anstatt sie den Beitragszahlern aufzubürden, die dafür keine angemessene Gegenleistung erhalten. Fehlt dafür das Geld im Bundeshaushalt, sollten solche Leistungen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die geplante Ausweitung der Mütterrente wäre ein guter Anlass, damit zu beginnen.“
