Barta: „Unsere Wirtschaft benötigt dringend Wachstumsimpulse, die dieses Gesetz liefern kann“
Die baden-württembergische Wirtschaft hat an die Bundesländer appelliert, das heute vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz nicht zu blockieren oder zu verwässern. „Unsere Wirtschaft schrumpft aktuell und benötigt daher dringend die Wachstumsimpulse, die dieses Gesetz liefern kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Freitag in Stuttgart: „Jede Aufweichung des Gesetzespakets und auch eine große zeitliche Verzögerung wäre schädlich für unsere Unternehmen.“
Das Gesetz sieht neben der stärkeren steuerlichen Förderung von Forschung auch eine Investitionsprämie zur Förderung des Umbaus der Wirtschaft vor. „Aus unserer Sicht hätten die Maßnahmen zwar noch ambitionierter ausfallen können“, so Barta, „aber sie sind zumindest zukunftsorientiert und gehen in die richtige Richtung.“ Die zwischen Bund und Ländern strittige Finanzierung und Verteilung der zu erwartenden Steuerausfälle dürfe aber nicht zu einer Blockade im Bundesrat führen. „Wir sehen natürlich, dass das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte deutlich einschränkt“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Deshalb müssen Bund und Länder jetzt noch stärker alle Ausgaben auf zukunftssichernde Themen priorisieren, um schnell zu einem tragfähigen Ergebnis ohne Abstriche beim Wachstumschancengesetz zu kommen.“
