Barta: „Unternehmen dürfen keine unangemessenen rechtlichen Haftungsrisiken aufgebürdet werden“
Die baden-württembergischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände haben vor einer Überforderung der international verflochtenen Unternehmen durch die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie gewarnt. „Nach den derzeitigen Plänen sollen Unternehmen zivilrechtlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haften, die außerhalb ihres Kontrollbereichs liegen“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag mit Blick auf die am Mittwoch stattfindenden Trilog-Verhandlungen: „Die Bundesregierung darf dem nicht zustimmen, dass den Unternehmen unangemessene rechtliche Haftungsrisiken aufgebürdet werden.“
Bereits das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das erst zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, bedeute für die Unternehmen einen erheblichen Aufwand bei der Umsetzung. „Durch die geplante EU-Richtlinie würde dieser noch einmal deutlich erhöht“, sagte Barta. Im deutschen Gesetz sei auf eine solche weitreichende Haftung aus guten Gründen verzichtet worden. Der UBW-Hauptgeschäftsführer erinnerte daran, dass die Bundesregierung erklärt habe, der EU-Richtlinie nur zuzustimmen, wenn es Ausnahmen bei der Haftung gebe: „Hier darf die Bundesregierung ihre eigene Wirtschaft nicht im Stich lassen.“ Die Zurechnung und Haftung sollte nur dort vorgesehen werden, wo entweder eine eigene Pflichtverletzung vorliege oder eine direkte vertragliche Beziehung mit dem Lieferanten bestehe, so Barta: „Denn ohne direkte vertragliche Beziehung haben Unternehmen keine Einflussmöglichkeiten, z.B. bei Sub-Lieferanten Standards zu implementieren und Pflichtverletzungen zu verhindern.“
Barta wies zudem darauf hin, dass die deutschen Unternehmen sich nach den Erfahrungen der vergangenen Monate auf den Weg gemacht hätten, ihre Lieferketten verstärkt zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von einzelnen Ländern oder Lieferanten zu verringern. „Schon heute ist es im EU-Rahmen aber schwierig, Abkommen mit anderen Regionen in der Welt zu finden. Werden die Handelsbeziehungen immer stärker durch andere, nicht-wirtschaftliche Aspekte politisch aufgeladen, werden solche Abkommen kaum noch gelingen“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer.
