Barta: „Die neue Regierung muss nun beweisen, dass sie fähig ist, schnell zu handeln und die richtigen Prioritäten zu setzen“
Zur heutigen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die baden-württembergische Wirtschaft gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler. Wir wünschen ihm und der neuen Bundesregierung viel Erfolg und eine glückliche Hand. Der Start war allerdings sehr holprig und wirft Fragen hinsichtlich der Stabilität und Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition auf.
Die neue Regierung muss nun beweisen, dass sie fähig ist, schnell zu handeln und die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir brauchen noch vor der Sommerpause ein Sofortpaket, das die für die Wirtschaft zentralen Punkte des Koalitionsvertrags rasch umsetzt: niedrigere Energiepreise, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und ein entschlossener Bürokratieabbau. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Deutschland droht, zum dritten Mal in Folge ein Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum zu erleben.
Angesichts der sich rasend schnell verändernden Rahmenbedingungen und der großen wirtschaftlichen Risiken wird es für die neue Bundesregierung darauf ankommen, mit viel Pragmatismus und Flexibilität zu agieren. Der Koalitionsvertrag darf nicht als Fixum für die nächsten vier Jahre verstanden werden, sondern muss fortlaufend an die Notwendigkeiten angepasst werden. Dabei sollte die Regierung auch nicht davor zurückschrecken, teure Subventionen und soziale Wohltaten auf den Prüfstand zu stellen, um weiteren finanziellen Spielraum für zusätzliche wachstumsstimulierende Maßnahmen zu schaffen.“
