Barta: „Das bedeutet für die Firmen massive Wettbewerbsnachteile und unkalkulierbare Haftungsrisiken“
Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert, dass die EU-Mitgliedstaaten die EU-Lieferkettenrichtlinie bei der Abstimmung an diesem Freitag in Brüssel nach zwei gescheiterten Anläufen nun doch noch angenommen haben. „Das bedeutet für die Firmen massive Wettbewerbsnachteile und unkalkulierbare Haftungsrisiken“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Freitag in Stuttgart. Auch der Prozess, wie dieser Beschluss nun nach dreimaligem Anlauf zustande gekommen ist, sei höchst fragwürdig und setze ein Fragezeichen hinter die demokratischen Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene.
„In den jetzt anstehenden Beratungen im EU-Parlament sollte der Fokus unbedingt darauf liegen, die Richtlinie für die Betriebe insgesamt praxistauglich und rechtssicher zu machen“, erklärte Barta. Die grundsätzlichen Zielsetzungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt würden von der baden-württembergischen Wirtschaft selbstverständlich unterstützt, betonte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Viele Unternehmen haben dazu – über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus – Maßnahmen zur Einhaltung von Mindeststandards in ihren Lieferketten ergriffen.“ Es müsse aber weiter die Kernaufgabe staatlichen Handelns bleiben, globale Menschenrechts- und Umweltstandards durchzusetzen. „Dies kann nicht auf die Unternehmen abgewälzt werden“, so Barta.
