Bürkle: „Wer europäische Erleichterungen ignoriert, stellt unsere Unternehmen bewusst schlechter als ihre Wettbewerber im Binnenmarkt“
Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert den heute im Bundestag in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes scharf. „Statt Unternehmen spürbar zu entlasten, zementiert der Gesetzgeber einen deutschen Sonderweg – und ignoriert damit den klaren Kurswechsel der EU bei der Entschärfung des Lieferkettenrechts“, erklärte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, in Stuttgart.
Während die EU ihr Lieferkettengesetz auf sehr große Unternehmen konzentriert und Schwellenwerte deutlich anhebt, bleibt das deutsche Gesetz auch nach der Novelle wesentlich strenger. „Wer europäische Erleichterungen ignoriert, stellt deutsche Unternehmen bewusst schlechter als ihre Wettbewerber im Binnenmarkt“, sagte Bürkle. „Ein Level Playing Field sieht anders aus.“
Zudem soll das deutsche Gesetz nahtlos weitergelten, bis die EU-Richtlinie umgesetzt ist. „Damit unterliegen unsere Unternehmen jahrelang einem strengeren Regime als ihre europäischen Wettbewerber. Das ist regulatorische Selbstfesselung in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik“, erklärte der UBW-Präsident.
Bürkle fordert eine konsequente Kurskorrektur: sofortige vollständige Angleichung an die europäischen Schwellenwerte. „Wenn Europa Bürokratie abbaut, muss Deutschland folgen. Alles andere kostet Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze“, unterstrich er.
