Barta: „Die vorgesehenen Maßnahmen sind teuer, nicht nachhaltig und treiben die Sozialausgaben weiter in die Höhe“
Zu dem von Bundessozialministerin Bärbel Bas auf den Weg gebrachten Rentenpaket erklärt UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta:
„Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Die vorgesehene Fortschreibung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente sind teuer, nicht nachhaltig und treiben die Sozialausgaben weiter in die Höhe. Die Bundessozialministerin rückt damit bedauerlicherweise von dem Konsens ab, die Belastungen des demografischen Wandels fair zwischen den Generationen zu verteilen. Sie lässt jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen.
Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen würden zu Mehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich führen. Es ist schlicht zukunftsvergessen, eine solche Ausweitung der Sozialausgaben auf den Weg zu bringen, wenn unser Land unmittelbar vor dem kräftigsten Alterungsschub seiner Geschichte steht. Stattdessen brauchen wir dringend nachhaltige und zukunftsorientierte Reformen unseres Rentensystems. Es muss an die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die demografische Entwicklung angepasst werden. Das Ziel muss sein, die Sozialausgaben insgesamt wieder auf ein für die Wirtschaft und Bürger tragbares Niveau zu senken.
Immerhin gibt es auch einen Lichtblick in dem Gesetzentwurf: Die geplante Aufhebung der Regelung, wonach Beschäftigte im Rentenalter nicht befristet bei ihrem früheren Arbeitgeber tätig sein dürfen, ist ein richtiger Schritt. Die Maßnahme unterstützt die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen und hilft, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“
