Barta: „Geplantes Rentenpaket tritt Generationengerechtigkeit mit Füßen“
Die baden-württembergische Wirtschaft sieht in dem von der Bundesregierung angekündigten Rentenpaket eine schwere Hypothek für künftige Generationen. „Das Versprechen, das Rentenniveau von 48 Prozent auf lange Sicht zu garantieren, die Beiträge aber nicht mehr zu deckeln, ist ein Luftschloss“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag in Stuttgart.
Nach Berechnungen des IW Köln würde der Rentenbeitrag damit aufgrund des demografischen Wandels bis 2035 auf mehr als 22 Prozent steigen – aktuell sind es 18,6 Prozent. „Das bedeutet für die Beschäftigten deutlich weniger Netto vom Brutto und auch viel weniger Spielraum, privat oder betrieblich fürs Alter vorzusorgen“, sagte Barta: „Außerdem verteuert dies Arbeit am Standort Deutschland noch mehr, wo wir doch schon heute Spitzenreiter bei Sozialabgaben sind. Das wird Beschäftigung und somit auch die Grundlage für künftige Rentenbeiträge gefährden.“
Zwar wolle die Bundesregierung mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzfinanzierung der gesetzlichen Rente beginnen, um künftige Beitragssteigerungen zu dämpfen. Dies sei grundsätzlich nicht völlig falsch. Die in diesem Jahr dafür vorgesehenen 12,5 Milliarden Euro seien jedoch allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Allein, um den Anstieg des Beitragssatzes um einen Prozentpunkt zu bremsen, bräuchte es in den nächsten zehn Jahren einen Kapitalstock von mehreren hundert Milliarden Euro. Die Antwort, woher dieses Geld angesichts klammer Kassen kommen soll, bleibt die Bundesregierung schuldig.“
Die Ampelregierung begebe sich damit auf einen gefährlichen Weg, sagte Barta: „Die Wirtschaft lahmt, die Standortbedingungen verschlechtern sich. Doch statt den riesigen Reformstau anzugehen, macht die Ampelregierung neue, ungedeckte soziale Leistungsversprechungen. Dabei tritt sie auch noch die Gerechtigkeit gegenüber den jüngeren Generationen mit Füßen.“ Die langfristige Finanzierung der sozialen Sicherung werde damit auf eine schiefe Ebene geschoben und irgendwann ins Rutschen geraten, so Barta: „Das ist unverantwortlich und grenzt an Realitätsverweigerung.“
