Bürkle: „Statt immer neuer Leistungsversprechen brauchen wir grundlegende Reformen, die das Rentensystem dauerhaft finanzierbar machen“
Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert die Vorschläge der DGB-Rentenkommission scharf. „Mit dem Reformkonzept verabschiedet sich der DGB endgültig von zwei zentralen Leitplanken einer verantwortungsvollen Rentenpolitik: Generationengerechtigkeit und Beitragsstabilität“, sagte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, am Donnerstag in Stuttgart. „Statt immer neuer Leistungsversprechen brauchen wir grundlegende Reformen, die das System dauerhaft finanzierbar machen.“
Besonders kritisch bewertete Bürkle die DGB-Forderung, das gesetzliche Rentenniveau zunächst auf 50 und später auf 53 Prozent anzuheben. „Der demografische Wandel lässt sich nicht einfach wegfinanzieren – weder mit immer höheren Rentenbeiträgen noch mit zusätzlichen Bundeszuschüssen, für die im Zweifel neue Schulden aufgenommen werden müssen. Schon heute sind die Sozialabgaben viel zu hoch. Wer sie weiter erhöht, verteuert Arbeit, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze – und schwächt damit die Finanzierung der Renten weiter“, warnte er.
Entschieden wandte sich der UBW-Präsident auch gegen den Vorschlag der DGB-Rentenkommission, die Arbeitgeber zu verpflichten, zwei Prozent des jährlichen Bruttolohns in die betriebliche Altersversorgung einzuzahlen. „Unsere Unternehmen stehen unter enormem Kostendruck. Wer ihnen jetzt noch zusätzliche finanzielle Lasten aufbürden will, verschärft die Krise weiter.“ Besonders problematisch sei zudem, dass nach den DGB-Plänen auch nicht tarifgebundenen Unternehmen Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung aufgezwungen werden sollen.
Deutliche Kritik übte Bürkle auch daran, dass der DGB an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren festhalten will. „Diese Sonderregelung gehört abgeschafft. Sie begünstigt den vorzeitigen Ausstieg erfahrener Beschäftigter und entzieht der Rentenversicherung Beitragszahler. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung nicht länger zu verantworten.“
Die Empfehlungen der DGB-Rentenkommission seien insgesamt ungeeignet, um die Rentenversicherung zukunftsfest aufzustellen, befand der UBW-Präsident abschließend. „Die Herausforderungen sind bekannt, der Reformbedarf ist unbestritten. Was jetzt zählt, sind konkrete Entscheidungen, die unsere Rentenversicherung wirklich stabilisieren. Für die Bundesregierung muss es deshalb darum gehen, die Reformvorschläge ihrer eigenen Rentenkommission zügig und umfassend umzusetzen. Wir können es uns nicht leisten, hier weiter Zeit zu verlieren.“
