Barta: „Politischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn muss dringend gestoppt werden“
Die baden-württembergische Wirtschaft lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Mindestlohnerhöhung auf rund 15 Euro strikt ab. „Jetzt zeigt sich, was die Versprechen der Politik wert sind, sich künftig aus der Festsetzung des Mindestlohns heraushalten zu wollen: nichts. Wir haben bereits bei der außerplanmäßigen Erhöhung auf zwölf Euro davor gewarnt, dass der Mindestlohn durch diesen Tabubruch endgültig zum politischen Spielball in Wahlkampfzeiten zu werden droht“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Montag in Stuttgart.
„Dieser politische Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn muss dringend gestoppt werden“, unterstrich Barta. „Die Politik darf sich nicht länger in die Lohnfindungsprozesse einmischen. Ansonsten droht der Tarifautonomie in unserem Land schwerer Schaden.“ Über den Mindestlohn dürfe einzig die dafür zuständige Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern entscheiden, machte er deutlich. „Sie wurde schließlich explizit dafür ins Leben gerufen, einen politischen Mindestlohn, der die volkswirtschaftlichen Realitäten ausblendet, zu verhindern.“
Der UBW-Hauptgeschäftsführer wies darauf hin, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung im Jahr 2015 deutlich stärker als die Tariflöhne gestiegen sei. „Es gibt also keinen sachlichen Grund für Forderungen nach außerplanmäßigen Erhöhungen. Schon die jetzige Entwicklung führt dazu, dass immer mehr tariflich geregelte Entgelte durch den Mindestlohn obsolet werden. Würde man die Entwicklung so fortschreiben, hätte der Mindestlohn in rund 15 Jahren sogar die tariflichen Einstiegsentgelte in der gut bezahlten Metall- und Elektroindustrie eingeholt.“
