Barta: „Nur mit einer konsequenteren Ordnung der Migrationspolitik können Bund und Länder wieder für mehr Zustimmung zu ihrer Politik sorgen“
Zur bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Es ist entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und das Vertrauen in das Funktionieren unseres Staatswesens, dass Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag in dem wichtigen Migrationsthema einschließlich der Finanzfragen endlich zu einer Einigung kommen. Die Bürger haben kein Verständnis für einen langwierigen Streit, weil es sich hier um eine der zentralen politischen Herausforderungen handelt. Wir als Wirtschaft bewerten dies genauso.
Aktuell sehen wir mit Sorge, dass die Akzeptanz für die dringend notwendige Erwerbsmigration in der Bevölkerung zu schwinden droht. Nur mit einer konsequenteren Ordnung der Migrationspolitik kann die Politik hier wieder für mehr Zustimmung sorgen. Wir brauchen dafür insgesamt eine bessere Steuerung aller migrationspolitischen Bereiche.
Die vom Bundeskabinett am Mittwoch dieser Woche verabschiedeten Regelungen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und zur Beschäftigungsduldung halten wir für sinnvoll. Die beschlossenen Maßnahmen greifen allerdings zu kurz. Die Integration von Geflüchteten wird vor allem von der Geschwindigkeit der Asylverfahren beeinflusst. Das Versprechen des Gesetzgebers, dass Asylanerkennungsverfahren nach drei Monaten abgeschlossen sind, gilt es endlich einzulösen. Für die Umsetzung einer funktionierenden Asylpolitik ist es zudem dringend nötig, dass die Verwaltungen personell ausreichend besetzt sind. Vor allem bei Ausländerbehörden und Jobcentern sind wir davon aktuell weit entfernt. Das verhindert häufig die Aufnahme einer Beschäftigung von Geflüchteten. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind hier effiziente Strukturen und Verfahren extrem wichtig.“
