Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, zur Herbst-Steuerschätzung des Landes:
„Um den Wohlstand in unserem Land zu erhalten, ist es aus unserer Sicht zwingend nötig, dass die Landesregierung bei der Haushaltspolitik eine klare Priorisierung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes vornimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Einnahmen laut der Schätzung im nächsten Jahr wieder ansteigen könnten. Schwerpunkte sollten auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, Schulen und Kitas sowie die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur gelegt werden. Es ist extrem wichtig, umfassend Wachstumsimpulse zu setzen und im Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung die Weichen richtig zu stellen.
An der Schuldenbremse sollte aus unserer Sicht – nicht zuletzt aus Gründen der Generationengerechtigkeit – festgehalten werden. Neben der Priorisierung bei der Ausgabenpolitik halten wir es zudem für erforderlich, ineffiziente Strukturen zu hinterfragen und unnötige Bürokratie abzubauen. Reformen in diesen Bereichen tragen zu einer höheren Ausgabendisziplin bei.“
