Barta: „Es ist zwingend erforderlich, die Klimaschutzinstrumente auf internationaler Ebene zu vereinheitlichen“
Der Klima-Sachverständigenrat hat der baden-württembergischen Landesregierung am Freitag bescheinigt, dass sie deutlich hinter ihren eigenen Klimazielen zurückbleibt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Für die baden-württembergische Wirtschaft gibt es keinen Zweifel daran, dass der Kampf gegen den Klimawandel mit Nachdruck geführt werden muss. Dabei sind die deutschen und europäischen Klimaschutzziele für uns der Maßstab. Wir haben immer betont, dass wir den baden-württembergischen Sonderweg mit eigenen Klimazielen für falsch halten. Regionale Regelungen, wie die im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz festgelegten verbindlichen Sektorenziele, sind wettbewerbsverzerrend und standortschädlich. Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, die Klimaschutzinstrumente auf internationaler Ebene zu vereinheitlichen, anstatt sich in immer kleinteiligeren Klimazielen zu verlieren.
Wenn die Landesregierung dennoch an dem Sonderweg festhalten will, Baden-Württemberg fünf Jahre vor dem Rest der Republik und zehn Jahre vor der EU klimaneutral zu machen, dann müssen für die Unternehmen im Südwesten zumindest eigene, gut ausgestattete und zielgenaue Förderprogramme aufgelegt werden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik konkrete Schritte unternimmt, um den Unternehmen eine klare Perspektive zu bieten.“
