UBW-Vizepräsident Bürkle beim Unternehmertag: „Wir verlieren zunehmend den Anschluss und fallen im globalen Wettbewerb immer weiter zurück“
Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut: „Es ist höchste Zeit für einen Wachstumsturbo. Wir müssen die Prioritäten neu setzen: mehr Markt, weniger Staat“
Bosch-Vorstandschef Dr. Hartung: „Wir benötigen vor allem wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen, moderate Energiepreise, eine moderne Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte“
Die baden-württembergische Wirtschaft fordert die Politik zu grundlegenden Reform- und Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen auf. „Wir verlieren zunehmend den Anschluss und fallen im globalen Wettbewerb immer weiter zurück“, sagte der Vizepräsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, am Dienstag in Stuttgart vor rund 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und öffentlichen Einrichtungen auf dem Unternehmertag des Verbands. „Viele unserer Probleme sind hausgemacht: zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und Sozialabgaben, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu hohe Energiekosten, zu wenig Investitionen sowie ein wachsender Arbeits- und Fachkräftemangel“, so Bürkle weiter.
Ganz oben auf der Agenda müsse eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme stehen, damit wieder mehr Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stünden, forderte Bürkle: „Es ist schlicht eine untragbare Entwicklung, wenn der Sozialstaat Jahr um Jahr mit höheren Raten wächst als die Wirtschaft insgesamt.“ Doch anstatt eine Trendwende einzuleiten, beschleunige die Politik diese Entwicklung sogar noch, kritisierte der UBW-Vizepräsident. „Mit einer Politik, die zu sehr auf Umverteilung und zu wenig auf das Erwirtschaften baut, wird unser Wirtschaftsstandort keine Zukunft haben“, unterstrich er.
Die vergangene Woche vom Bundeskabinett verabschiedete „Wachstumsinitiative“ springe in dieser Hinsicht viel zu kurz. „Insbesondere fehlen durchschlagende Maßnahmen, um mehr private Investitionen anzureizen“, bemerkte der UBW-Vizepräsident. „Zudem vermissen wir weiterhin eine Absenkung der Steuerbelastung der Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Unsere Firmen zahlen in Deutschland inzwischen so viel Steuern wie fast nirgends sonst.“ Nicht ohne Grund machten immer mehr ausländische Investoren einen Bogen um Deutschland, erklärte er.
Die baden-württembergische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, sprach von einer besorgniserregenden wirtschaftlichen Stagnation, aus der sich Deutschland und Baden-Württemberg dringend befreien müssten, um den über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand zu erhalten. „Es ist höchste Zeit für einen Wachstumsturbo. Wir müssen die Prioritäten neu setzen: mehr Markt, weniger Staat. Wir bewältigen die ökologische Transformation nur mit technischer Innovation und unternehmerischer Initiative. Die Transformation der Wirtschaft wird uns nur gelingen, wenn Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage zusammen gedacht und gelöst werden.“ Statt politisch verordneter Verbote à la Verbrennungsmotor sei Technologieoffenheit gefragt.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Dr.-Ing. Stefan Hartung, sagte: „Die Transformation in unseren Branchen verlangt hohe Handlungsgeschwindigkeit. Daher sind Unternehmen und Politik gleichermaßen gefragt, flexible Lösungen zu entwickeln. Um als innovatives Unternehmen erfolgreich sein zu können, benötigen wir vor allem wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen, moderate Energiepreise, eine moderne Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte.“
