Wenniges: „Herkunftsquoten müssen klar begrenzt, zielgerichtet eingesetzt und regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden“
Die Europäische Kommission hat heute das Industrie-Beschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act) vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Tim Wenniges:
„Die geoökonomischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert: Industrie-, Handels- und Sicherheitspolitik greifen heute enger ineinander als je zuvor. Der Industrial Accelerator Act ist die gesetzgeberische Antwort Europas auf diesen neuen Wettbewerb. Er soll die Souveränität europäischer Schlüsselindustrien in Einklang mit der vereinbarten Transformation hin zu CO₂-armen, sauberen Technologien und Industrien stärken.
Bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen sektorspezifischen ‚Made in Europe‘-Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung ist aber Augenmaß unerlässlich. Solche Instrumente müssen klar begrenzt, zielgerichtet eingesetzt und regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden. Die Quoten-Vorgaben können in einzelnen, insbesondere sicherheitsrelevanten und strategischen Sektoren sinnvoll sein. Auf keinen Fall dürfen aber die Errungenschaften der Globalisierung über Bord geworfen werden. Internationale Arbeitsteilung ist kein theoretischer Ansatz, sondern seit Jahrzehnten ein substanzieller Beitrag zu unserem Geschäftsmodell, moderater Inflation und nicht zuletzt einer nachhaltigen Entwicklung in Drittländern.
Positiv ist, dass die Europäische Kommission den Gesetzentwurf nochmal angepasst hat. Sie hat die Zahl der von ‚Made in Europe‘-Quoten betroffenen Sektoren verkleinert. Die europäischen Präferenzregeln sollen nun auch enge Handelspartner einschließen – sofern echte Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Das ist ein wichtiges Signal. Wenn Drittstaaten ihre staatlichen Programme im Gegenzug für europäische Unternehmen öffnen, stärkt das unsere industrielle Basis. Offene Märkte und faire, regelbasierte Partnerschaften bleiben zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliche Stärke und nachhaltiges Wachstum in Europa.
Bei aller industriepolitischen Ambition darf zudem eines nicht aus dem Blick geraten: Industriepolitik ersetzt keine wettbewerbsfähige Standortpolitik, sie kann sie allenfalls flankieren. Entscheidend für Europas Stärke sind verlässliche Rahmenbedingungen, Innovationskraft, hohe Produktivität und die enge Einbindung in die globale Wertschöpfung. Nicht Herkunftsvorgaben machen Europa stark, sondern seine Fähigkeit, im internationalen Wettbewerb technologisch und wirtschaftlich zu überzeugen.“
