Barta: „Geplante Maßnahmen sorgen jedoch für zusätzliche Belastungen der Beitragszahler – Anreize für Frühverrentung gehören abgeschafft“
Die baden-württembergische Wirtschaft hat die Pläne der Bundesregierung, Beschäftigung jenseits des Renteneintrittsalters zu fördern, zwar grundsätzlich begrüßt. „Dem Gesamtpaket fehlt es jedoch an Zielgenauigkeit“, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Mittwoch anlässlich des geplanten Beschlusses des Bundeskabinetts: „Es schafft zusätzliche Belastungen für die allgemeinen Beitragszahler. Vor allem aber werden Anreize für einen frühzeitigen Renteneintritt nicht abgeschafft.“
Eine Beschäftigung jenseits des Renteneintrittsalters ist aus Sicht der Wirtschaft richtig und wichtig. Bislang mangele es aus Sicht der Arbeitgeber jedoch an sinnvollen Befristungsmöglichkeiten, sagte Barta: „Deshalb ist die geplante Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbotes absolut richtig, weil dies dann eine Befristung ermöglicht.“ Gleichzeitig schaffe der Gesetzgeber jedoch nun mit neuen zusätzlichen Modellen der Rentnerbeschäftigung eine enorme Komplexität: „Das ist für Arbeitnehmer kaum noch durchschaubar, und Arbeitgeber und Rentenversicherung haben erheblich mehr Aufwand.“
Der Vorschlag von Bundesregierung und Regierungsfraktionen vergesse zudem die finanziellen Interessen der allgemeinen Beitragszahler. Einerseits werde auf Einnahmen der Rentenversicherung verzichtet, wenn die Beiträge an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Andererseits steigere die geplante Rentenaufschubprämie und die Freibetragsregelung für Empfänger der Hinterbliebenenrente die Ausgaben. Sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei der Rentenversicherung sei wegen der “Sonderabrechnung” ein administrativer Mehraufwand zu erwarten. Insgesamt koste das in der Rentenversicherung rund 1,7 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr. „Das alles muss dann die Gemeinschaft aller Beitragszahler tragen“, kritisierte Barta: „Der Druck auf die Beiträge wird damit immer weiter erhöht, obwohl Demographie und Rentenpakete ohnehin schon die Kosten durch die Decke treiben.“
Aus Sicht der baden-württembergischen Wirtschaft wäre es stattdessen richtig gewesen, die Rente mit 63 abzuschaffen und über die Abschaffung eines starren Renteneintrittsalter zu diskutieren. „Dadurch würde der Anreiz zum früheren Ausscheiden endlich abgeschafft. Zudem würde sich die Arbeit jenseits der derzeitigen 67 Jahre beitragsäquivalent auswirken, anstatt ‚Prämien für Rentnerbeschäftigte‘ zulasten aller Beitragszahler zu verteilen“, sagte Barta: „Da solche Denkansätze liegen bleiben, zeigt sich erneut, dass die Politik bei ihren Rentenplänen nur die aktuelle Rentnergeneration bedient, während an die Kosten und Leistungen der kommenden Generationen nicht für fünf Minuten gedacht wird.“
