10. September 2026

Bundesregierung darf an den geplanten Reformen nicht mehr rütteln

bundeskanzleramt shs 2504858359

Barta: „Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir die politische Stabilität bei uns im Land erhalten können

Die Unternehmer Baden-Württemberg appellieren an die Bundesregierung, ihren eingeschlagenen Reformkurs nicht wieder aufzuweichen. „An den Grundzügen der geplanten Reformen darf jetzt nicht mehr gerüttelt werden – auch wenn wir als Wirtschaft längst nicht mit jedem Detail einverstanden sind“, forderte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag in Stuttgart. „Die Zukunft des Standorts Deutschland steht auf dem Spiel“, sagte der Wirtschaftsvertreter.

Gerade in Zeiten, in denen die Ränder immer stärker werden, dürfe es keine Alternative darstellen, dringend notwendige Reformen – insbesondere bei den Themen Rente, Steuern und Arbeitsmarkt – wieder abzuschwächen oder gar zu streichen. „Die Bundesregierung muss nun erst recht mutig und konsequent zum Wohle des Landes handeln“, forderte Barta.

Die Zustimmung für die Populisten am linken und rechten Rand werde nur zurückgehen, wenn die Regierung der Bevölkerung durch einen ambitionierten Reformkurs beweist, dass sie die Probleme im Land lösen kann. „Eine Kehrtwende wäre zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich“, so Barta.

Wenn mühsam ausgehandelte Reformkompromisse von Vertretern der Regierungsparteien wieder infrage gestellt werden, schade dies nicht nur der Wirtschaft und damit den Arbeitnehmern in Deutschland, sondern vor allem auch den zukünftigen Generationen. „Insbesondere beim Thema Rente und der Ausgestaltung des Sozialstaates dürfen wir die jungen Menschen im Land nicht über alle Maße belasten“, sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Es sei nun entscheidend, dass die Bürokratie konsequent abgebaut und der Anstieg der Lohnnebenkosten endlich gestoppt werde.

„Wir brauchen mehr Investitionen, Innovationen und Wachstum im Land“, so Barta. Dies stärke nicht nur den Wirtschaftsstandort und seine Beschäftigten, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und damit auch der Demokratie insgesamt. Barta: „Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir die politische Stabilität bei uns im Land erhalten können.“