Barta: „Jetzt braucht es einen klaren wirtschaftspolitischen Kurswechsel: weg von kurzfristigem Krisenmanagement, hin zu mutigen und nachhaltigen Strukturreformen“
Die baden-württembergische Wirtschaft fordert die Bundesregierung angesichts der abgesenkten Wachstumsprognose zu einem entschlossenen Gegensteuern auf. „Unsere Unternehmen stehen bereits unter erheblichem Druck durch schlechte Standortbedingungen – der Irankrieg verschärft die Lage nun zusätzlich“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Mittwoch in Stuttgart. „Jetzt braucht es einen klaren wirtschaftspolitischen Kurswechsel: weg von kurzfristigem Krisenmanagement, hin zu mutigen und nachhaltigen Strukturreformen.“
Barta sieht die Ursachen der Wachstumsschwäche vor allem in hausgemachten Problemen: „Zu hohe Steuern und Abgaben, immer weiter steigende Sozialausgaben und eine ausufernde Bürokratie setzen unseren Unternehmen massiv zu. Das kostet Wettbewerbsfähigkeit, bremst Investitionen und gefährdet Arbeitsplätze.“ Die aktuelle Entwicklung sei ein deutliches Warnsignal: „Wer jetzt nicht handelt, riskiert die wirtschaftliche Substanz unseres Landes.“
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung greifen aus Sicht der UBW deutlich zu kurz. „Ankündigungen ersetzen keine Politik“, so Barta. „Der Bürokratieabbau muss endlich spürbar bei den Unternehmen ankommen. Gleichzeitig brauchen wir echte Entlastungen bei Steuern und Abgaben, damit wieder investiert wird. Dazu gehört auch, die im internationalen Vergleich hohe Unternehmensbesteuerung deutlich früher zu senken – ein Start erst 2028 kommt zu spät.“
Zugleich müsse die Politik die Lohnzusatzkosten in den Griff bekommen: „Es ist entscheidend, dass die Sozialversicherungsbeiträge wieder unter die Marke von 40 Prozent des Bruttolohns sinken. Dafür braucht es eine grundlegende Reform des Sozialstaats – damit er tragfähig bleibt, ohne Arbeit immer weiter zu verteuern.“
Für den UBW-Hauptgeschäftsführer ist klar: „Unser Land hat die Stärke, aus dieser schwierigen Lage herauszukommen. Aber das gelingt nur mit Mut zur Veränderung – nicht mit Zögern, nicht mit kleinsten Schritten.“ Jetzt komme es darauf an, die richtigen Weichen zu stellen: „Die nötigen tiefgreifenden Strukturreformen, die unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen, dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“
