Küpper: „Die Vorschläge der Sozialstaatskommission müssen nun rasch umgesetzt werden“
Die baden-württembergische Wirtschaft sieht das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung des Bürgergelds hin zu einer stärker arbeitsmarktorientierten Grundsicherung als wichtigen Schritt zur Reform des Arbeitsmarktsystems. „Das Gesetz verankert das Prinzip des Förderns und Forderns wieder verbindlich im System und rückt die Vermittlung in Arbeit als zentrales Leitprinzip in den Mittelpunkt“, erklärte Stefan Küpper, Geschäftsführer für Bildung, Arbeitsmarkt und Landespolitik bei den Unternehmern Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag in Stuttgart.
Zugleich machte der Arbeitsmarktexperte deutlich, dass die Reform nur ein erster Schritt sein könne. „Gerade bei den Arbeitsanreizen im unteren Einkommensbereich besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf“, so Küpper, der auch Mitglied der UBW-Hauptgeschäftsführung ist.
Positiv bewertet der Arbeitsmarktexperte in diesem Zusammenhang die jüngsten Vorschläge der Sozialstaatskommission. „Es ist richtig, die Arbeitsanreize im unteren Einkommensbereich spürbar zu verbessern, um mehr Menschen aus der Grundsicherung in vollzeitnahe Beschäftigung zu führen. Wenn sehr geringe Einkommen nach dem Willen der Kommission künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden und höhere Einkommen weniger stark, lohnt sich Arbeit wieder mehr“, betonte Küpper.
Nun komme es auf eine zügige Umsetzung der Reformen an. „Auch das von der Sozialstaatskommission vorgeschlagene zweisäulige Verwaltungsmodell ist ein sinnvoller Ansatz. Die Jobcenter sollten sich wieder konsequent auf ihre Kernaufgabe – die Vermittlung in Arbeit – konzentrieren können. Die Sozialämter übernehmen im Gegenzug die umfassende Betreuung von Personen, die dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung stehen“, erklärte Küpper.
Durch diese klarere Aufgabenverteilung werde die Effizienz beider Systeme gestärkt. „Die Entflechtung ermöglicht es den Institutionen, in ihren jeweiligen Kernbereichen effektiver und zielgerichteter zu arbeiten“, so Küpper abschließend.
