Barta: „Die Einigung war überfällig. Unsere Unternehmen leiden massiv unter den schlechten Rahmenbedingungen“
Zur Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2025 und das Wachstumspaket erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Die Einigung war überfällig. Wir benötigen dringend Impulse aus der Politik, damit unsere Wirtschaft in Zeiten von massiven geopolitischen Verschiebungen und tiefgreifenden Transformationsprozessen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt. Das vorgestellte Wachstumspaket enthält ein Bündel von Vorhaben, die in die richtige Richtung gehen. Es geht jetzt darum, die Maßnahmen schnell umzusetzen. Sie dürfen im parlamentarischen Verfahren nicht wieder verwässert werden.
Das alles ist aber nur ein erster Schritt. In internationalen Vergleichsstudien rutscht unser Wirtschaftsstandort immer weiter nach unten. Unsere Unternehmen leiden unter den negativen Rahmenbedingungen. Nicht wenige Firmen sehen sich gezwungen, über Verlagerungen ins Ausland nachzudenken. Deshalb müssen dem Wachstumspaket rasch weitere Maßnahmen folgen. Wir mahnen die Reformbedarfe fast täglich an. Sei es der Bürokratieabbau, deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, niedrigere Steuern und Abgaben sowie eine bezahlbare und sichere Energieversorgung. In unserem Land wurden die politischen Baustellen zur Genüge analysiert. Jetzt geht es ums Handeln und Umsetzen.“