Küpper: „Eine stringente und aktive Arbeitsmarktpolitik ist notwendiger denn je. Leider erleben wir genau das Gegenteil“
Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im Januar weiter gestiegen. „Der Arbeitsmarkt, der sich trotz der Wirtschaftskrise lange robust gezeigt hat, steht zunehmend unter Druck“, sagte Stefan Küpper, UBW-Geschäftsführer für Bildung, Arbeitsmarkt und Landespolitik, am Freitag in Stuttgart. „Eine stringente und aktive Arbeitsmarktpolitik ist notwendiger denn je. Doch leider erleben wir genau das Gegenteil. Die Jobcenter sind strukturell unterfinanziert, die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen gerät zunehmend aus dem Blickfeld. Die kommende Bundesregierung muss hier dringend einen Kurswechsel einleiten“, erklärte Küpper, der auch Mitglied der UBW-Hauptgeschäftsführung ist.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt Küppers ist die Belastung der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch versicherungsfremde Leistungen: „Der ständige Griff der alten Bundesregierung in die Kassen der Beitragszahler hat dafür gesorgt, dass sich die Handlungsspielräume der BA personell und finanziell immer weiter verengt haben. Versicherungsfremde Leistungen müssen deshalb künftig wieder aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Eine leistungsfähige BA ist unverzichtbar.“
Küpper verwies auf Parallelen zu den anderen Sozialversicherungszweigen: „Die systematische Verlagerung von versicherungsfremden Aufgaben und Kostenlasten auf die Beitragszahler hat die Lohnzusatzkosten deutlich in die Höhe getrieben – und das in einer Zeit, in der Deutschland mit gravierenden Kosten- und Standortproblemen zu kämpfen hat. So kann es definitiv nicht weitergehen.“
