Küpper: „Die Bürgergeldreform ist arbeitsmarktpolitisch gescheitert“
Die erhoffte Herbstbelebung auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Im September waren knapp zehn Prozent mehr Menschen ohne Arbeit als im Vorjahresmonat. „Die Konjunktur verharrt in einer hartnäckigen Flaute. Der Arbeitsmarkt, der sich dem Abschwung lange widersetzen konnte, zeigt zunehmend Zeichen der Schwäche“, sagte Stefan Küpper, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag in Stuttgart: „Gerade jetzt wäre eine stringente und aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig. Doch leider erleben wir genau das Gegenteil.“
Die Jobcenter seien strukturell unterfinanziert, die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen gerate zunehmend aus dem Blickfeld, kritisierte der UBW-Arbeitsmarktexperte: „Vor allem unter diesem Aspekt muss man die Bürgergeldreform als gescheitert bezeichnen.“ In der Arbeitsmarktpolitik sei dieselbe Entwicklung zu beobachten wie in den anderen Sozialversicherungszweigen: Bundeszuschüsse werden gekürzt, staatliche Aufgaben zu den beitragsfinanzierten Arbeitsagenturen verschoben. „Das ist ausschließlich den Finanzierungsnöten im Bundeshaushalt geschuldet und inhaltlich nicht begründbar“, sagte Küpper: „Die Sozialversicherungszweige sind aber kein Selbstbedienungsladen der Bundesregierung. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden.“
Durch die Verschiebung der Aufgaben und Kostenlasten auf die Beitragszahler – Beschäftigte und Betriebe – treibe die Bundesregierung mutwillig durch weitere Lohnzusatzkosten die Arbeitskosten in die Höhe – „und dies in einer Zeit, in der Deutschland an vielen Ecken erkennbar ein strukturelles Kosten- und Standortproblem hat“, so Küpper: „Dies konterkariert auch andere politische Projekte wie das Wachstumspaket, mit dem der Wirtschaft wieder mehr Schwung gegeben werden soll.“
Die Überfrachtung der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen sei aber nicht nur ordnungspolitisch falsch, sie untergrabe auch das System der sozialen Selbstverwaltung und lähme darüber hinaus die Strukturen, etwa durch komplexe Schnittstellen. „Wir müssen daher schnell in der Arbeitsmarktpolitik den Reset-Knopf drücken und eine offene Diskussion führen: Wie sehen moderne Verwaltungsstrukturen aus? Wie können Fördermaßnahmen zielgruppengerecht gestaltet werden? Welche Rolle hat die beitragsfinanzierte Sozialversicherung in Abgrenzung zu steuerfinanzierten Sozialleistungen?“ Die Zahl drängender Themen sei groß: Job- und Qualifikationsprofile müssen transformationsbedingt angepasst werden, der demografische Wandel verschärft die Fachkräfteengpässe, Migration und Integration sind eine gesellschaftliche Herausforderung. „Diese Themen lassen uns nicht viel Zeit“, so Küpper.
