Küpper: „Die von der Regierungskoalition geplante Einschränkung der Westbalkanregelung ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg“
Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im August weiter gestiegen. Allerdings können zahlreiche Betriebe offene Stellen weiterhin nicht besetzen. „Auch eine spürbare Arbeitslosigkeit bedeutet nicht automatisch, dass den Unternehmen die passenden Arbeitskräfte zur Verfügung stehen“, sagte Stefan Küpper, Geschäftsführer für Bildung, Arbeitsmarkt und Landespolitik der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag in Stuttgart. „Die Politik zieht aus der aktuellen Entwicklung der Arbeitslosigkeit die falschen Schlüsse. Sie erkennt den demografischen Wandel offenbar nicht als die zentrale langfristige Herausforderung“, so Küpper, der auch der UBW-Hauptgeschäftsführung angehört.
Der Arbeitsmarktexperte hält es für völlig verfehlt, dass die schwarz-rote Regierungskoalition die bewährte Westbalkanregelung massiv beschneiden will. Sie ermöglicht Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien auch ohne anerkannten Berufsabschluss in Deutschland eine Beschäftigung in einem nicht reglementierten Beruf aufzunehmen. „Die Westbalkanregelung hilft unseren Betrieben, Stellen zu besetzen, für die sie in Deutschland und der EU keine geeigneten Bewerber finden. Diesen bewährten Zugangsweg müssen wir stärken, anstatt ihn einzuschränken“, betonte Küpper.
Das auf 50.000 Personen begrenzte Jahreskontingent der Westbalkanregelung war 2025 bereits vor Jahresende ausgeschöpft. Auch im laufenden Jahr zeichnet sich eine hohe Nachfrage ab. Dennoch will die Regierungskoalition das Kontingent auf 25.000 halbieren. „Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg“, kritisierte Küpper. „Die Koalitionäre verschärfen damit Personalengpässe und schaffen zusätzliche Bürokratie. Wenn ein Betrieb eine geeignete Arbeitskraft gefunden hat, darf die Einstellung nicht an einer künstlichen Obergrenze scheitern. Das Kontingent muss weg.“
Befürchtungen, die Regelung fördere eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, wies Küpper zurück. Voraussetzung für die Einreise seien ein konkreter Arbeitsvertrag und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. „98 Prozent der Eingereisten gehen einer Beschäftigung nach, mehr als die Hälfte arbeitet als Fachkraft. Erfolgreicher kann Erwerbszuwanderung kaum sein.“
