Barta: „Maßnahmen hätten aber durchaus noch ambitionierter ausfallen dürfen. Im parlamentarischen Verfahren besteht nun die Chance, nochmal nachzusteuern“
Zur heutigen ersten Lesung des Wachstumschancengesetzes im Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta:
„Die Herausforderungen für unsere Unternehmen sind groß. Eine unsichere geopolitische Lage mit vielen Konfliktherden, zu hohe Energiepreise und Arbeitskosten, Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie sowie Defizite in der Infrastruktur und bei der Digitalisierung sorgen dafür, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland zunehmend nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Nicht wenige Unternehmen sehen sich wegen dieser Entwicklungen gezwungen, über Verlagerungen ins Ausland nachzudenken. Es verwundert daher nicht, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr nach Prognosen der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute schrumpfen wird. Unser Land befindet sich in der Wachstumsskala damit am unteren Rand der Eurozone.
Daher ist es positiv, dass die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz gegensteuern will. Das Vorhaben, in dessen Kern eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz sowie verschiedene steuerliche Erleichterungen für Unternehmen stehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings hätten die Maßnahmen durchaus noch ambitionierter ausfallen dürfen. Wir erwarten zum Beispiel, dass die Investitionsprämie mit einem deutlich höheren Volumen ausgestattet wird. Im parlamentarischen Verfahren besteht nun die Chance, insgesamt nochmal nachzubessern. Zudem appellieren wir an Bund und Länder, sich bei den finanziellen Fragen zu einigen, damit das Gesetz auch den Bundesrat passieren kann.“
