Barta: „US-Seite sollte durch glaubwürdige Androhung von Gegenmaßnahmen zu Verhandlungen bewegt werden“
Zur Ankündigung von US-Präsident Trump von Zöllen auf Autoimporte in die USA erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):
„Die Zollankündigung ist ein schwerer Schlag für den regelbasierten internationalen Handel. Sollten die Zölle tatsächlich in Kraft treten, trifft das zunächst ganz unmittelbar die Automobilproduzenten und Autokäufer in den USA, für die die Produkte und Zulieferungen deutlich teurer werden dürften, aber auch die internationalen Automobilhersteller und Zulieferer, die sich auf sinkende Stückzahlen einstellen müssen. Hier steht für Europa viel auf dem Spiel, für Deutschland noch mehr und für Baden-Württemberg am meisten. Denn nirgendwo sind die Anteile von Automobilexporten in die USA so wichtig für Wohlstand und Beschäftigung wie im Südwesten. Ein Viertel aller deutschen Exporte in die USA kommen aus Baden-Württemberg.
Deutschland und die EU müssen nun schnell, klug, entschlossen und mit größtmöglicher Geschlossenheit auf die Ankündigung reagieren. Mit freundlichen Worten und Appellen lässt sich die Trump-Administration sicherlich wenig beeindrucken. Vorrangiges Ziel sollte dabei sein, mit der glaubwürdigen Androhung umfangreicher und wirkungsvoller Gegenmaßnahmen die US-Seite doch noch zu Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen EU-USA zu bewegen. Freier Handel, basierend auf entsprechenden Handelsabkommen ist historisch und wissenschaftlich belegt stets der Königsweg zu mehr Wohlstand und Wachstum aller Beteiligten. Bei einer Eskalation sich gegenseitig überbietender Zölle gibt es hingegen auf allen Seiten nur Verlierer. Ein einfaches ‚Auge um Auge‘, also Gegenzölle auf US-Autoimporte in die EU, bietet sich jedoch nicht an, denn die größten US-Exporteure in die EU sind ausgerechnet deutsche Hersteller wie BMW oder Mercedes, die in den USA produzieren.
Gleichzeitig sollte die zunehmend unberechenbare und sprunghafte Außen- und Handelspolitik der USA für die europäischen Partner Anlass genug sein, zusätzliche Handelsabkommen mit anderen Staaten und Weltregionen voranzutreiben, um bestehende einseitige Abhängigkeiten von den USA schnellstmöglich zu verringern. Das fertig verhandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Lateinamerika eröffnet dabei große Chancen. Auch Länder wie Indien oder die ASEAN-Staaten können dabei stärker in den Fokus rücken.
Darüber hinaus ist es dringende Aufgabe der deutschen Politik, umgehend für Entlastungen der Unternehmen sorgen, insbesondere in den Bereichen, die von dem von den USA angezettelten Handelsstreit stark betroffen sein könnten. Davon ist in den bislang bekannten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen jedoch noch viel zu wenig zu sehen, obwohl sich die künftigen Regierungsparteien mit Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse ein riesiges Finanzpolster verschafft haben. Diskussionen über eine höhere Pendlerpauschale, einen höheren Mindestlohn, ein Bundestariftreuegesetz oder noch mehr Mütterrente scheinen zumindest nicht den Ernst der Lage widerzuspiegeln.“
