Bürkle: „Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist der Kanzler gefordert, sie auch in der Regierungskoalition durchzusetzen“
Nach dem Beschluss des CDU-Präsidiums, die Stromsteuer für alle zu senken, nimmt die baden-württembergische Wirtschaft Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht. „Die Entscheidung war längst überfällig. Jetzt ist der Kanzler gefordert, sie auch in der Regierungskoalition durchzusetzen“, sagte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, am Dienstag in Stuttgart. „Ein Parteibeschluss allein senkt noch keine Stromrechnung. Aus der Ankündigung muss nun rasch konkretes Regierungshandeln werden.“
Bürkle erinnerte daran, dass Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag zugesagt hatten, die Stromsteuer für alle Unternehmen und privaten Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken. „Es geht hier auch um Glaubwürdigkeit. Unternehmen und Bürger müssen sich auf politische Zusagen verlassen können.“
Hohe Stromkosten seien ein gravierender Wettbewerbsnachteil für den gesamten Wirtschaftsstandort, betonte der UBW-Präsident. „Während die Industrie aber längst von einer abgesenkten Stromsteuer profitiert, zahlen Handel, Dienstleistungen und weite Teile des Handwerks weiter die höheren Steuersätze“, kritisierte Bürkle. „Diese Ungleichbehandlung ist wirtschaftspolitisch nicht zu rechtfertigen. Sie verzerrt den Wettbewerb und schwächt Unternehmen, die ohnehin unter enormem Kostendruck stehen.“
Die Stromsteuersenkung dürfe nun nicht erneut unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und auf unbestimmte Zeit verschoben werden, mahnte der UBW-Präsident. „Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Prioritäten setzen. Wettbewerbsfähige Energiekosten sind keine Zugabe für wirtschaftlich bessere Zeiten. Sie sind eine Voraussetzung dafür, dass diese besseren Zeiten überhaupt wieder kommen.“
