Bürkle: „Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm, das schnell Wirkung entfaltet“
Die baden-württembergische Wirtschaft sieht nach den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung Fortschritte, aber auch weiteren Handlungsbedarf. „Grüne und CDU haben angekündigt, Wirtschaft und Beschäftigung ins Zentrum ihrer Politik zu rücken. Die bisherigen Aktivitäten zeigen, dass dieses Versprechen glaubwürdig angegangen wird“, sagte der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, am Donnerstag in Stuttgart.
Positiv bewerten die UBW insbesondere das noch vor der Sommerpause auf den parlamentarischen Weg gebrachte Effizienzgesetz. „Es markiert einen echten Systemwechsel beim Bürokratieabbau“, erklärte Bürkle. Künftig soll nicht mehr die Abschaffung, sondern die Beibehaltung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten begründet werden müssen. „Damit bietet sich die Chance, unnötige Bürokratie erstmals großflächig abzubauen. Entscheidend ist aber, dass Ausnahmen restriktiv gehandhabt werden.“ Bis das Gesetz wirke, müsse das angekündigte Belastungsmoratorium greifen.
Nach der Sommerpause gelte es, weitere zentrale Vorhaben rasch auf den Weg zu bringen, forderte der UBW-Präsident. „Die Unternehmen im Südwesten stehen unter erheblichem Transformations- und Wettbewerbsdruck. Deshalb brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm, das die zentralen wirtschaftspolitischen Vorhaben der Landesregierung ohne Verzug angeht und schnell Wirkung entfaltet.“
Eine zentrale Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes sei dessen Innovationskraft. Deshalb gelte es, die Hightech-Agenda Baden-Württemberg konsequent ressortübergreifend zu entwickeln und umzusetzen, sagte Bürkle. Die Strategien für zentrale Zukunftstechnologien müssten dabei eng mit der Ansiedlungspolitik des Landes verzahnt werden. „Ressortgrenzen dürfen den Fortschritt nicht bremsen. Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, seine Zukunft in langwierigen Strukturdebatten zu verspielen.“
Der Blick auf die Steuerschätzung zeige ein herausforderndes Bild. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel müsse die Landesregierung klare Prioritäten setzen. „Wir brauchen einen Vorrang für Maßnahmen, die Investitionen erleichtern, Innovationen schneller in Anwendungen und Geschäftsmodelle bringen und Beschäftigung sichern“, machte der UBW-Präsident deutlich.
